Streitpunkt Straßenbaubeiträge: Nachrodt-Wiblingwerde wehrt sich

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Beim Straßenbau zahlen die Anlieger fleißig mit.

Nachrodt-Wiblingwerde – Die Gemeinde wehrt sich gegen die viel diskutierten Straßenbaubeiträge:  Der Rat protestiert mit einer Resolution beim Land. Damit stellt sich die CDU gegen die eigene Landesregierung.

 

„Schön, dass sich die SPD unserer Idee anschließt, wir sammeln ja schon seit Monaten Unterschriften.“ Diesen Seitenhieb konnte sich UWG-Fraktionssprecherin Petra Triches nicht verkneifen, als es um die Straßenbaubeiträge ging. 

Eine Resolution brachten die Sozialdemokraten nämlich auf den Weg: Der Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde fordert nun einstimmig – mit einer Enthaltung von Hans-Jürgen Hohage – die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürger von den Kosten befreit werden und die den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land kompensiert werden.

Für viele kaum zu finanzieren 

Die Begründung: „Die Straßenbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Eurobereich gelangen können. Diese Beitragsforderungen sind insbesondere für junge Familien, Geringverdiener, Alleinstehende oder Rentner kaum oder nicht zu finanzieren. Für sie ist die derzeitige Beitragserhebungspraxis zum Teil existenzgefährdend. Auch die Möglichkeit der Ratenzahlungen kann die Problematik nicht beseitigen.“ 

Diese Resolution bringen alle Fraktionen im Rat sehr gern auf den Weg. „Es zeigt sich hier, dass sich alle für die Bürger einsetzen. Wir haben dafür gekämpft, ganz besonders Peter Herbel, dass die Bürger beim Friedhofsweg nichts bezahlen müssen. Die Allgemeinheit kann mehr tragen als ein paar Wenige“, sagte Michael Schlieck (CDU). Die CDU stellt sich damit gegen ihre Landeskollegen.

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