Mehr als 200 Euro

Streit um Geld für Fraktionslose im Rat

Es geht ums liebe Geld: Sollen Ausschussvorsitzende eine Aufwandsentschädigung bekommen und wenn ja, wie häufig?
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Es geht ums liebe Geld: Sollen Fraktionslose im Rat eine Aufwandsentschädigung bekommen?

235 Euro für fraktionslose Ratsmitglieder – „das ist völlig überzogen“. Das findet zumindest Matthias Lohmann. Er erhielt die Nachricht über die Zuwendung seitens der Gemeinde im Krankenhaus und war sichtlich verwundert.

Nachrodt-Wiblingwerde – „Aktuell bin ich krankgeschrieben und kann das politische Geschehen in der Gemeinde nur vom Krankenbett verfolgen. Aber dieses Schreiben unserer Kämmerin hat mich doch erstaunt“, erzählt Matthias Lohmann. 235 Euro soll er bekommen, um seine Kosten zu decken, die durch seine politische Arbeit im Rat der Gemeinde entstehen.

Dafür gesorgt hatte Aykut Aggül. Der ebenfalls fraktionslose Ratsherr hatte dafür plädiert, dass auch die fraktionslosen Mitglieder Geld bekommen, um beispielsweise Kommunikationskosten, Fortbildungen oder Fachliteratur zu finanzieren. Im Dezember war er damit noch im Rat gescheitert. Jetzt sieht die Welt etwas anders aus.

Ratsherr Aykut Aggül, parteilos.

„Das steht den fraktionslosen Mitgliedern gemäß Paragraf 56 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zu“, erklärte Bürgermeisterin Birgit Tupat. Allerdings ist auch genau geregelt, in welchem Rahmen. „Der Betrag darf nicht mehr als die Hälfte überschreiten, die eine Fraktion in Minimumstärke bekäme“, erklärt Kämmerin Gabriele Balzukat.

Klingt kompliziert, ist aber eigentlich ganz einfach: Jeder Fraktion mit mindestens zwei Mitgliedern steht ein Sockelbetrag von 400 Euro aus dem Haushalt zu. Hinzu kommen 35 Euro pro Mitglied. Bei einer Minimumstärke bekäme eine Fraktion folglich 470 Euro. Die Hälfte davon steht nun den fraktionslosen Ratsherren zu – sprich 235 Euro.

„Ich finde, das ist wirklich ein Witz. Das Geld ist absolut nicht nötig. Das ist ein Ehrenamt“, sagt Lohmann. Er will nun im Gespräch mit der Kämmerin klären, wie er das Geld der Gemeinde zurückzahlen kann. „Wenn das nicht möglich ist, werde ich den Betrag spenden“, sagt Matthias Lohmann. Für Fraktionen sei das etwas anderes, da diese beispielsweise durch Abgaben an ihre Parteien auch mehr Ausgaben hätten.

Matthias Lohmann möchte die 235 Euro im Zweifel spenden.

Politisch hofft Lohmann auf ein Comeback im Sommer. Solange wird er aus gesundheitlichen Gründen pausieren. „Ich bin trotzdem natürlich Ansprechpartner in allen Fragen. Meine Kernthemen sind Schule und Bauen. Da kenne ich mich aus und helfe auch mal vom Krankenbett in Form eines kleinen Ratschlags – mehr aber auch nicht“, erzählt Lohmann. Zudem verfolge er das aktuelle politische Geschehen und lese alle Vorlagen.

Auch im Rat waren die 235 Euro für fraktionslose Ratsmitglieder Thema. „Wenn keine Pauschale gezahlt, sondern spitz alle einzelnen Sachkosten, die bei uns eingereicht werden, abgerechnet würden, wäre der Arbeitsaufwand erheblich“, sagte dort Bürgermeisterin Birgit Tupat mit Blick auf die Dezemberratssitzung, als Aykut Aggül mit seinem Wunsch nach finanzieller Unterstützung noch gescheitert war.

„Wir hatten es abgelehnt, weil wir einen umfassenden Antrag stellen wollten, der alle Fraktionen und fraktionslose Ratsmitglieder betreffen sollte“, so Gerd Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD. Davon nahm man allerdings aufgrund der Pandemie und den finanziellen Sorgen der Gemeinde Abstand. Mehr Geld für Kommunalpolitiker in den jetzigen Zeiten, erscheint allen nicht richtig.

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