UWG unterstützt Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge

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Sonja Hammerschmidt möchte die Unterschriftenlisten beim Weihnachtsmarkt auslegen.

Nachrodt-Wiblingwerde -  „Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Unterschriften zusammen kommen würden, denn es ist ja doch existenzbedrohend, wenn man liest, wie hoch die Beiträge sind“, sagt Sonja Hammerschmidt, Vorsitzende der UWG Nachrodt-Wiblingwerde. Die unabhängige Bürger- und Wählergemeinschaft unterstützt die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gegen Straßenbaubeiträge, die aktuell Bürger ruinieren können. Die Listen werden während des Weihnachtsmarktes ausgelegt.

66000 Unterschriften werden benötigt, damit sich der Landtag noch einmal mit dem Thema auseinandersetzen muss. 15000 Unterstützer gibt es bereits. „Sie reißen uns die Unterschriftenbögen geradezu aus den Händen, sammeln in ihren Straßen und rühren die Werbetrommel. Es ist unbegreiflich, dass die Landesregierung vor diesem Hilfeschrei die Ohren verschließt“, so BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz.

Dass die Mehrheit im Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD abgelehnt hat, sieht Wirz als eine Befeuerung der Volksinitiative. „Die Landesregierung muss an das Wohl der Bürger denken - unabhängig von parteipolitischen Querelen.“ V

ier Gründe führen die Initiatoren für die Abschaffung der Beiträge an:  „Der wirtschaftliche Vorteil der Grundstückseigentümer durch den Straßenausbau ist nicht wirklich messbar.  Es wird keine Rücksicht genommen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Grundstückseigentümer.  Die Beiträge variieren von Kommune zu Kommune, da sie vom Verteilungsmaßstab der Straßenbaubeitragssatzungen abhängen.  Die Kommunen erneuern ihre Straßen oft erst dann aufwendig, wenn die notwendigen Maßnahmen beitragsfähig (und die Kosten umlagefähig) werden.

 „Das ist in meinen Augen ein Skandal“

Letzteres ist in Nachrodt-Wiblingwerde auf keinen Fall so, wie Bauamtsleiter Dirk Röding versichert. „Ich bin seit 25 Jahren hier tätig. Der Rat und die Verwaltung haben sich immer dagegen gewehrt, diese Beiträge zu erheben. Stattdessen wurde immer nach Sanierungsmöglichkeiten gesucht, um die Anliegerbeiträge zu vermeiden. Auch beim Friedhofsweg, der in der Diskussion war, wurde nach langem Suchen doch noch ein Verfahren gefunden.“

Rein rechtlich würden die Anlieger in Nachrodt-Wiblingwerde nach der Straßenbaubeitragssatzung wie folgt zur Kasse gebeten: Ihr Anteil bei der Herstellung von Fahrbahnen liegt bei Anliegerstraßen bei 50 Prozent, bei Haupterschließungsstraßen bei 30 Prozent, bei Hauptverkehrsstraßen bei 10 Prozent. 

„Das können erhebliche Beiträge werden. Und wovon soll beispielsweise eine verwitwete Rentnerin, die in einem Einfamilienhaus wohnt, mal eben mehrere 1000 Euro zahlen?“, fragt der Bauamtsleiter. Sicherlich gebe es Menschen, die die Beiträge zahlen könnten, aber sicher mehr, denen genau dies schwerfallen würde. Ich finde die Initiative sehr sinnvoll“, sagt Dirk Röding, wohl wissend, dass es tatsächlich Städte gibt, die ihre Straßen verfallen lassen, und „warten, bis es ein Trümmerfeld ist, damit sie dann die Anlieger mit ins Boot holen können. Das ist in meinen Augen ein Skandal.“

 Auch der Verband Wohneigentum NRW unterstützt diese Volksinitiative ausdrücklich und appelliert an alle Mitglieder, sich zu beteiligen. „Denn irgendwann wird jeder Eigentümer zur Kasse gebeten.“ Die UWG der Gemeinde ist durch einen Infobrief vom Siedlerbund auf die Aktion aufmerksam geworden.

 „Dann habe ich die Unterlagen angefordert und habe jetzt ganz viele Listen hier liegen, die wir auf dem Weihnachtsmarkt auslegen werden und die ich natürlich auch im Bekanntenkreis und in den Sitzungen verteilen werde“, sagt Sonja Hammerschmidt.

"Man muss einen guten Mittelweg finden"

Auch Bürgermeisterin Birgit Tupat findet, dass es richtig ist, sich zur Wehr zu setzen. „Aber dann muss man andere Möglichkeiten der Finanzierung finden. Das kann eine Kommune nicht alleine stemmen. Wenn heute eine Straße saniert wird, sind die Anlieger daran interessiert, dass es so günstig wie möglich gemacht wird. Wenn sie keine Beiträge mehr leisten müssen, könnten die Rufe nach einer viel besseren Sanierung laut werden. Ich finde, dass man bei diesem Thema einen guten Mittelweg finden muss“, so die Bürgermeisterin.

So sieht es auch Thorsten Schick, Landtagsabgeordneter der CDU. Dass die SPD in der Opposition jetzt die Beiträge abschaffen wolle, in der Regierungszeit aber noch dagegen war, findet er verdächtig. Man müsse eine Lösung finden, die langfristig Bestand habe. 

Ganz aktuell, nämlich gestern, haben sich die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in einem Antragsentwurf darauf verständigt, die Landesregierung aufzufordern, das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) zu modernisieren, bürgerfreundlich auszugestalten und insbesondere auf mögliche Entlastungen für Bürger hin zu überprüfen.

Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden, Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP): „Das System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stellt grundsätzlich einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen der Anlieger und dem Nutzen für die Allgemeinheit dar. Dennoch weist das bestehende System für viele Anlieger nicht die notwendige Transparenz auf und führt – auch wegen der Kostensteigerungen im Straßenbau – zu teils unvertretbar hohen finanziellen Belastungen. 

Damit wird die Akzeptanz eines – über Jahrzehnte bestehenden Systems – in Frage gestellt. Dazu kommt, dass viele Bürgerinnen und Bürger die unterschiedlichen, auf der jeweiligen Finanzkraft der Kommune fußenden Regelungen, als ungerecht empfinden.“ Unter Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung und im Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden sollen alle Möglichkeiten zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern geprüft werden. Dabei geht es auch um Härtefallregelung und Bürgerbeteiligung.

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