Straßenbau mit Mut zur kleinen Lücke

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Augen auf halten und nach Einsparmöglichkeiten suchen. Das wird wichtig sein, wenn das Straßenbauprogramm für das laufende Jahr nach den Wünschen der Politik umgesetzt werden soll.

Weil rund 100 000 Euro mehr benötigt werden, als der Etat hergibt, hatte CDU-Fraktionschef Peter Herbel vorgeschlagen, auf die Anschaffung einer neuen Schneefräse für den Bauhof zu verzichten und das Geld für die Straßen zu verwenden. Haushaltsrechtlich wäre dieser Griff nach den Mitteln jedoch nicht zulässig. Kämmerin Gabriele Balzukat nannte aber einige Posten, aus denen Mittel abgezweigt werden können, wie ewta die Haushaltsstellen für die DSL-Leitung Veserde (20 000 Euro), 10 000 Euro aus Kosten für Bebauungspläne sowie 30 000 Euro aus dem Umbau der Grundschule Wiblingwerde.

Da diese Summen nicht reichen würden, schlug der CDU-Fraktionschef vor, über die freiwilligen Leistungen – sprich Zuschüsse – für die Kindergärten nachzudenken. Gemeint waren nicht jene Zuwendungen für die Awo-Kita an der Geschwister-Scholl-Straße und für das FIBS Bachstraße, zu denen sich die Gemeinde vertraglich verpflichtet hat. Der Vorstoß veranlasste die SPD, um eine Unterbrechung der Sitzung zu bitten. Nach kurzer Beratung in der Fraktion sprachen sich sowohl die Sozialdemokraten als auch die UWG gegen die Idee aus.

Investitionen in die Straßen seien zweifellos wichtig und notwendig, jedoch nicht um den Preis von Kürzungen an dieser Stelle. Johannes Illerhaus sprach von einem „verheerenden Signal“. Das wiederum veranlasste Peter Herbel zum Widerspruch. Es gehe ihm nicht darum, den Kindergärten „etwas weg zu nehmen, wenn es dafür keinen Ersatz gibt.“ Herbel sah vielmehr zunächst den Märkischen Kreis in der Pflicht. Der Verlauf der Diskussion zeigte aber, dass hier dem Kreis keine Verpflichtungen erwachsen würden   - es handele sich nämlich ausdrücklich um freiwillige Leistungen.

Folgende Straßenmaßnahmen stehen jetzt im Plan: Sanierung der Jahnstraße zwischen den Häusern 11 und 15 (13000 Euro), Stübchenstück (16 000 Euro) Sanierung der Bachstraße in zwei Teilstücken (100 000 Euro), Oberer Abschnitt des Kreinberger Wegs (85 000 Euro), sowie der Fußweg an der B 236 zwischen Rastatt und Altenaer Straße 4 einschließlich des Gehwegs vor der Kirche St. Josef. ▪ tk

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