Steuererhöhung für Jacobsen keine Option

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Dass die Mitgliederversammlung der CDU am Freitagabend in der Gaststätte „Zur schönen Aussicht“ in Wiblingwerde gleichzeitig auch der Wahlkampfauftakt der Partei war, machte zu Beginn Fraktionsvorsitzender Peter Herbel mit Gegenargumenten zu den Bürgermeister-Kandidaten Gerd Schröder (SPD) und Birgit Tupat (parteilos) deutlich.

Dass der SPD-Kandidat künftig die Bevölkerung in die Haushaltsplanung mit einbeziehen will, hält der CDU-Fraktionsvorsitzende für ebenso wenig angebracht wie die Aussage von Gegenkandidatin Birgit Tupat, „unabhängig zu sein“. Ein Bürgermeister sei nur in sofern unabhängig, wie er die Mehrheit das Rates hinter sich wisse, so Herbel.

Von einem „leidigen Thema“ sprach Herbel in Bezug auf die interkommunale Zusammenarbeit. „Seit zwei Jahren beschäftigen wir uns damit. Wesentliches ist noch nicht geschehen.“ Vor allem in Sachen Bauhof kämen die Beteiligten nicht weiter. Gerüchte würden die Runde machen, dass durch eine Zusammenlegung Nachteile entstehen würden. Dem sei allerdings nicht so, betonte Herbel. Die interkommunale Zusammenarbeit soll vor allem finanzielle Entlastung bringen. „Doch ob das tatsächlich eintrifft, da bin ich skeptisch.“ Dennoch ist er von der Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit Altena überzeugt, denn „es wird schwierig werden, Stellen in der Verwaltung mit Fachpersonal zu besetzen. Also müssen wir diesen Weg weiter gehen.“ Mit einem Ausverkauf der Kommune habe dies aber nichts zu tun, betonte der Fraktionsvorsitzende. „Wir wollen unsere Selbstständigkeit auch weiterhin behaupten, auch wenn wir heute schon in einer Situation sind, in der wir manches nicht mehr machen können.“ Mit Bürgermeister-Kandidat Klaus-Dieter Jacobsen habe die CDU einen Mann, der nicht nur verwalten, sondern auch Ideen entwickeln könne.

Anschließend verdeutlichte Jacobsen seine Ziele, für die er im Fall seiner Wahl zum Bürgermeister eintreten will. Eine Erhöhung der Grundsteuer B, um den Haushalt der Doppelgemeinde aufzubessern, hält er für nicht angebracht. „Ich fürchte, wenn wir uns nur darauf beschränken, machen die Bürger das nicht mit.“ Unter anderem kandidiere er aber auch deshalb für das Amt, um den Bürgern das Positive der Doppelgemeinde zu verdeutlichen. Die Lebensqualität für Jung und Alt müsse weiter ausgebaut werden, so Jacobsen. Attraktive Wohngebiete seien wichtig, um die Infrastruktur an Kindergärten und Schulen aufrecht zu erhalten. „Wenn es keine Zuzüge mehr gibt, sind wir irgendwann zu Zusammenlegungen gezwungen. Doch das wollen wir nicht.“

Die Vielfalt des Kultur- und Freizeitangebotes ist in seinen Augen ein weiterer Aspekt, der vermehrt in die Öffentlichkeit getragen werden müsse. Als weiteren Aufgabenbereich sieht Jacobsen den Erhalt und die Neuschaffung von Arbeitsplätzen sowie eine Ausweitung der Verkehrsinfrastruktur. Der Bürgerbus alleine könne diese Aufgaben nicht leisten. Der gute Kontakt zwischen Schulen und Wirtschaft soll in den kommenden Jahren weiter intensiviert werden. Ebenso liegt Jacobsen eine bürgernahe Verwaltung am Herzen. „Sie arbeitet zwar auch jetzt schon ordentlich und gut, aber es gibt nichts, was wir nicht noch optimieren können“, ist er überzeugt. Jacobsen will nach eigenen Angaben das Positive der Gemeinde herausstellen „und nicht nur jammern“. Er habe viele Ideen, etwas bewegen zu können - sei es in Bezug auf die geplanten Installierungen von Windrädern in Wäldern, oder im Punkt Unterstützung für das Gartenhallenbad.

Über die Schwerpunkte seiner Arbeit im Märkischen Kreis informierte Landrat Thomas Gemke die Parteifreunde an diesem Abend. Der Gastredner gab einen Überblick über die Finanzen und Aufgabenbereiche der Kreisverwaltung. Unter anderem erinnerte er daran, dass die Kreisumlage zu fast 100 Prozent in die Sozialbereiche fließe. „Bund und Land haben beschlossen, wir müssen bezahlen“, verdeutlichte Gemke und machte seinen Standpunkt klar: „Doch wer Gesetze beschließt, muss sie auch bezahlen“. Allerdings gebe es einen Rechtsanspruch, und da könne der Märkische Kreis nicht sagen „Wir machen nicht mit“.

Von Susanne Riedl

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