Gemeinderat lehnt eine Verkleinerung ab

Aktuell zählt der Rat 23 Mitglieder: neben Bürgermeisterin Birgit Tupat gehören ihm neun CDU-, acht SPD- und fünf UWG-Mitglieder an. Grafik: Griese

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Der Gemeinderat hat die von Bürgermeisterin Birgit Tupat vorgeschlagene Verkleinerung des Gremiums um zwei Sitze am Montagabend einstimmig abgelehnt.

Derzeit zählt der Rat 23 Mitglieder, die direkt gewählte Bürgermeisterin eingeschlossen. Mit Beginn der nächsten Legislaturperiode im Jahr sollte er auf nur noch 21 Mitglieder verkleinert werden, um jährlich rund 3500 Euro einzusparen.

Mit ihrem Vorschlag stieß die Bürgermeisterin allerdings auf eine breite Front der Ablehnung. „Wir haben die Größe in den vergangenen Jahren schon kontinuierlich 'runtergefahren und sind nicht bereits, jetzt noch weiter zu verkleinern“, sagte Peter Herbel für die CDU-Fraktion und erinnerte damit daran, dass der Rat schon einmal vier Mitglieder mehr gehabt hat. Auch SPD-Fraktionschefin Susanne Jakoby war nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit: „Mit 22 Ratsmitgliedern sind wir gut besetzt, man sollte das aus Demokratiegründen so belassen“, erklärte sie für ihre Fraktion. Und schließlich lehnte auch UWG-Fraktionssprecher Johannes Illerhaus eine weitere Verkleinerung des wichtigsten politischen Gremiums der Gemeinde ab. Entsprechend einstimmig fiel anschließend das Abstimmungsergebnis aus.

Zuvor hatte Susanne Jakoby die Bürgermeisterin attackiert, weil diese die Verkleinerung des Rates ohne Abstimmung mit den Fraktionen auf die Tagesordnung für die Ratssitzung gesetzt hatte. „Warum beziehen Sie die Politik nicht mit ein? Da setzen Sie die Verkleinerung des Rates auf die Tagesordnung und sprechen vorher nicht mit uns darüber“, echauffierte sich die SPD-Fraktionschefin. Diese Aufregung konnte Bürgermeisterin Tupat allerdings nicht verstehen. Die Reduzierung der Ratsmitglieder sei von Anfang an Bestandteil des Haushaltssanierungskonzeptes gewesen, das allen Ratsmitgliedern vorliege. Nur deshalb habe sie die Entscheidung darüber nun ohne vorherige Absprache zur Abstimmung gebracht. ▪ Volker Griese

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