Gäste "lauern", doch alle haben sich wieder lieb

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Der Rausschmiss war rechtswidrig. Ulrich Vogel (links) darf wieder an den Sitzungen teilnehmen - wie hier im Schlosshotel Holzrichter.

Nachrodt-Wiblingwerde -  Es schien, als würden alle lauern: die Ratsmitglieder Richtung Ulrich Vogel. Und Ulrich Vogel Richtung Ratsmitglieder. Wer würde das Wort ergreifen? Es passierte... so gut wie nichts.

Brechendvoll war die Sitzung im Schlosshotel Holzrichter. Stühle mussten in den Saal getragen werden, damit alle interessierten Bürger Platz finden konnten. Dabei stand eigentlich nichts wirklich Spannendes auf der Tagesordnung. Wer mit einem Spektakel rund um den Dezember-Rausschmiss von Ulrich Vogel gerechnet hatte, wurde sodann auch enttäuscht. „Alle haben sich wieder lieb“, munkelte die Gesellschaft hinter vorgehaltener Hand.

Das Thema war mit drei Stellungnahmen vom Tisch. Ein weiteres Fass wurde nicht aufgemacht: „Ich möchte mich in aller Form entschuldigen, dass ich Sie mit dem Antrag dazu geleitet habe, einen nicht zulässigen Beschluss zur Abstimmung zu bringen. Es tut mir leid. Es soll nicht wieder vorkommen“, wandte sich Matthias Lohmann (SPD) direkt an Bürgermeisterin Birgit Tupat. Und Peter Herbel (CDU) ergänzte: „Ich bedaure sehr, dass ich mit meiner Stimme dazu beigetragen habe, diesen rechtswidrigen Beschluss zu fassen. Ich bedaure aber meinen Wortbeitrag nicht.“ Birgit Tupat hatte zuvor erklärt, warum der Rauswurf von Ulrich Vogel rechtswidrig war: „Im Nachhinein ist man immer klüger und weiß, dass eine andere Vorgehensweise angebracht gewesen wäre. Die Kommunalaufsicht hat darauf hingewiesen, dass beim Tagesordnungspunkt ‘Anfragen und Anregungen der Einwohner’ nur Einwohner Fragen und Anregungen vorbringen dürfen. Stellungnahmen lässt dieser Tagesordnungspunkt nicht zu. Der gefasste Beschluss über den Ausschluss von Herrn Vogel war rechtswidrig.“ Er könne selbstverständlich wieder an den Sitzungen teilnehmen. Was er auch tat. Mucksmäuschenstill allerdings.

Aufgrund der rechtswidrigen Beschlusslage der Weihnachtsratssitzung mussten einige Tagesordnungspunkte vom 4. Dezember erneut zur Beratung gestellt werden. Allerdings entpuppte sich dies nur als Formsache, denn die Themen wurden nicht mehr diskutiert und allesamt in einer Ruck-Zuck-Aktion abgehandelt – inklusive Windkraft. Hierfür wurden aber sehr genau die Stimmen gezählt, da die Sozialdemokraten auf drei erkrankte Ratsmitglieder (Lange, Aggül, Kelpetin) verzichten mussten. Neuigkeiten gibt es aber dennoch nicht: Die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes wird nicht weitergeführt. Die 19. und 10. Änderung werden nicht aufgehoben.

Ein deutliches Bekenntnis für die Wertschätzung der Arbeit der Feuerwehr gab es von SPD, CDU und UWG gleichermaßen beim Tagesordnungspunkt „Zuschuss für die Feuerwehr“. Auf Vorschlag der CDU wurde im November des vergangenen Jahres darüber gesprochen, die Kameradschaftsabende der beiden Löschzüge finanziell zu unterstützen. Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder jetzt, dass es für 2018 überplanmäßig einen Zuschuss in Höhe von 20 Euro pro Person geben wird. Ab 2019 wird die Summe in den Haushalt eingeplant. Jens-Philipp Olschewski, Fraktionsvorsitzender der CDU, meinte dazu: „Es kann nicht sein, dass sich die Feuerwehrleute 24 Stunden um die Sicherheit kümmern und dann, wenn sie einmal im Jahr zusammenkommen, ihr Essen selber bezahlen. Ich habe mich persönlich gefreut, dass jede Fraktion zugestimmt hat.“ Auch Petra Triches, Fraktionssprecherin der UWG, („Man kann das Engagement nicht hoch genug anrechnen“) und Susanne Jakoby, Fraktionsvorsitzende der SPD, („Das hatten wir bereits 2016 angeregt, die Feuerwehr und das Ehrenamt mehr wertzuschätzen“) möchten hier ein deutliches Zeichen setzen. Da auch die Satzung geändert wurde, gibt es zudem einen Zuschuss für die Verpflegung im Rahmen der Brandsicherheitswachen.

Finanziell steht die Gemeinde aktuell nicht so schlecht da. Zahlen und Fakten präsentierte Kämmerin Gabriele Balzukat: „Wir gehen davon aus, dass wir ein Jahresergebnis von 190000 Euro Überschuss erwirtschaften werden, wobei noch nicht berücksichtigt ist, dass Rückstellungen für eventuelle noch nicht umgesetzte Aufgaben aus dem Jahr 2017 noch nicht gebildet worden sind.“ Die Gewerbesteuer ist übrigens für das relativ gute Ergebnis positiv verantwortlich.

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