Ärger über Kürzungen

Die Mittel sind knapp, und dann brechen noch Zuweisungen weg.

NACHRODT-W‘WERDE ▪ Ums liebe Geld ging es am Montag einmal mehr in der Sitzung des Gemeinderates. Zwei wichtige Tagesordnungspunkte waren der Haushalt für das laufende Jahr und der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“.

Dieser macht einen Haushaltssanierungsplan erforderlich, der bis ins Jahr 2021 reicht. Der Haushalt gelte jetzt als genehmigt, sagte Kämmereileiterin Balzukat. Von nun an müsse regelmäßig Berichte für die Bezirksregierung verfassen, wie sich einzelne Etatbereiche entwickeln, aber auch was an Konsolidierungsmaßnahmen schon umgesetzt worden ist und was noch nicht. Peter Joergens brachte das Thema auf die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen – hier muss die Doppelgemeinde gehörige Einbußen in Kauf nehmen. Diese Entwicklung sei kaum zu verstehen. Auf der einen Seite werden die Gemeinde „gerupft wie die Hühner“, auf der anderen Seite würden wichtige Einnahmen derart beschnitten. „Das hat uns eiskalt erwischt“, berichtete die Kämmereileiterin über die jüngsten Nachrichten aus der Landeshauptstadt. Man sei von 1,7 Millionen an Schlüsselzuweisungen ausgegangen, erhalten werde man nun wohl lediglich 200 000 Euro. Es sei deutlich geworden, dass im gesamten Kreisgebiet weniger Geld ankommen werden. Besonders gebeutelt seien die Stärkungspakt-Kommunen. „Gewinner sind die großen Ruhrgebietsstädte.“

Auch Bürgermeisterin Birgit Tupat zeigte sich verärgert. Auf der einen Seite bemühe man sich unter großen Anstrenungen, alle Auflagen zu erfüllen, und dann müsse man solche Kürzungen hinnehmen.

Die Sprache kam bald darauf, dass man sich gegen die Entwicklung zur Wehr setzen müsse, notfalls auch auf juristischem Wege. Auch eine Resolution wurde angeregt. Die Gegenwehr könnte mit anderen betroffenen Gemeinden organsiert werden, notfalls aber auch im Alleingang. Es müsse deutlich werden, dass man auf lokaler Ebene alarmiert ist. ▪ tk

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