Sekundarschule: SPD verweigert die Zustimmung

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Die SPD-Fraktion hat der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, die die Grundlage zur Zusammenarbeit mit der Stadt Altena auf dem Schulsektor bildet, am Donnerstag ihre Zustimmung verweigert. Der Schulausschuss der Gemeinde hat dem Papier dennoch mehrheitlich zugestimmt.

Der SPD ging es nicht um Sekundarschule an sich, denn die befürworten die Sozialdemokraten wie alle anderen Fraktionen auch. Vielmehr kritisierte die SPD die Rechtsform, mit der die schulische Kooperation zwischen Nachrodt-Wiblingwerde und Altena besiegelt werden soll. Nachdem zunächst geplant gewesen war, dass beide Kommunen gleichberechtigt nebeneinander Träger der neuen Schule werden und die Bezirksregierung diesem Vorhaben die Zustimmung verweigert hatte, sollte der Zusammenschluss durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geregelt werden. Darin taucht nun die Stadt Altena als alleinige Trägerin der gemeinsamen Schule auf.

Die Rechtsform, auf deren Basis bundesweit etwa ein Viertel aller Kooperationsprojekte organisiert sind, erscheint den Sozialdemokraten jedoch nicht geeignet, der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde in Schulangelegenheiten ein umfassendes Mitspracherecht einzuräumen. „Wir haben immer für einen Zweckverband plädiert, um mehr Rechtssicherheit zu erhalten“, betonte SPD-Ratsherr Gerd Schröder. Die Besonderheit eines Zweckverbandes – übrigens die häufigste Art interkommunaler Kooperation – liegt in der Schaffung einer eigenen Rechtspersönlichkeit. Dem Zweckverband, der paritätisch mit Mitgliedern beider Kommunen besetzt werden könnte, wird dann eine bestimmte Aufgabe zur vollständigen, alleinigen und eigenverantwortlichen Erledigung übertragen. Für CDU und UWG, die einen Schulzweckverband ablehnen, würde das einen zu hohen bürokratischen Aufwand bedeuten. CDU-Fraktionschef Peter Herbel konfrontierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Jakoby gestern mit ihrer eigenen, einige Zeit zurückliegenden Aussage, wonach Zweckverbände zu kritisieren seien, weil sie oft eine Eigendynamik entwickelten. Jakoby bezeichnete das Zitat als aus dem Zusammenhang gerissen. Auf die Sekundarschule bezogen, biete ein Zweckverband der Doppelgemeinde einfach mehr Sicherheit, bekräftigte sie die Haltung der SPD.

Durchsetzen konnte sich die SPD letztlich nicht. Die Vertreter von CDU und UWG stimmten der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu, in der zum Beispiel geregelt ist, dass eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Schulausschüsse beider Kommunen, der Sekundarschule und der Verwaltung gebildet werden soll. Auch ist darin geregelt, dass sämtliche die Sekundarschule betreffenden Beschlüsse der politischen Gremien von beiden Kommunen gleichlautend gefasst werden müssen. So wäre zum Beispiel die Schließung eines Schulstandortes nur mit Zustimmung beider Räte möglich. Auch Regelungen über die Kostenübernahme enthält die Vereinbarung, die vor dem Jahr 2017 nicht aufgehoben werden kann.

Bevor die Vereinbarung unterzeichnet werden kann, müssen ihr noch die Räte zustimmen. Der Rat von Nachrodt-Wiblingwerde befasst sich damit am nächsten Montag. ▪ vg

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