Rat segnet Haushalt einstimmig ab

NACHRODT-WIBLINGWERDE - Es war eine schwere Geburt: Doch gestern Abend segneten die Mitglieder des Rates einstimmig den Etat und das Haushaltssicherungskonzept ab. Dabei tragen die jüngsten Erweiterungen des Haushaltssicherungskonzeptes noch ein wenig die UWG/CDU-Handschrift.

Und ausgerechnet Gerd Schröder (SPD) formulierte es noch stärker: „Sie drücken diesem Haushalt ihren Stempel auf. Sie haben ihr Ziel erreicht.“. Am Ende bleibe das Konzept eine Willensbekundung, mehr nicht, sagte Schröder am Ende einer durchaus ausgefeilten Rede. Von Susanne Jakoby, Fraktionschefin der SPD, war kaum etwas zu vernehmen. Zuvor hatte es noch einmal ein Geplänkel zwischen Bürgermeisterin Beatrix Naujoks und CDU-Fraktionschef Peter Herbel zur lang und breit diskutierten Haushaltsinformationspolitik gegeben, dann ging man zur Tagesordnung über. Inhaltlich skizzierte Herbel dann in welche Richtung die CDU gehen wolle: Sparen möchte man durch intensive Kooperation der Verwaltung, der eventuellen Gründung von Zweckverbänden, um langfristig die Kosten in den Griff zu bekommen. Johannes Illerhaus, UWG-Sprecher, sagte, dass man immer noch nicht recht zufrieden sei mit dem vorliegenden Schriftwerk. Man vermisse unter anderem, dass das Energiesparkonzept eingearbeitet sei, das schon voriege.

Änderungsposten im Haushalt sind: 50 000 Euro für Straßenbau. Mit eingearbeitet in das Haushaltssicherungskonzept ist nun die Wiederaufnahme der Idee, einer Genossenschaftsgründung, um die Kosten für die Quersubventionierung des Gartenhallenbades weiter zu senken, der verstärkte Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, die Zuschussgewährung für die Kindertagesstätten (einmalig, ohne Automatismus), die Intensivierung der Grundstücksverkaufsbemühungen am Niggenhuser Hof, plus Vermarktung alter Sportplatz und der Verkauf des ehemaligen Awo-Kindergartens.

Der Haushalt 2010 weist nun ein Defizit in Höhe von 3,67 Millionen Euro auf. - vdB

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