Landeszuweisungen gehen drastisch zurück

Thorsten Schick vor einem Monat im Gespräch mit Bürgermeisterin Tupat.

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Das ist ein schwerer Schlag für die Doppelgemeinde: Sie erhält im kommenden Jahr nur noch knapp 215000 Euro Schlüsselzuweisungen. Im laufenden Haushaltsjahr sind es noch 1,7 Mio. Euro. Das ergibt sich aus der ersten Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetz 2013, die der Innenminister vergangene Woche vorgestellt hat.

„Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013 wird die Spaltung der kommunalen Familie fortgesetzt“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Thorsten Schick. „Trotz Rekordsteuereinnahmen und die dadurch bedingte Rekordhöhe der Zuweisungen gelingt es dem Innenminister nicht, eine gerechte, transparente und nachhaltige Gemeindefinanzierung auf die Beine zu stellen.“, betont Schick. So verliere der Märkische Kreis im Jahr 2013 im Gegensatz zum Jahr 2012 nach der ersten Modellrechnung über 25 Millionen Euro an Zuweisungen vom Land NRW. Die gleiche Summe verlieren die Städte und Gemeinden direkt. Am stärksten betroffen ist Lüdenscheid mit einer Einbuße von über 10 Millionen Euro. Selbst die Stärkungspaktkommunen im Märkischen Kreis: Altena, Halver, Menden und Nachrodt-Wiblingwerde bekommen weniger Zuweisungen, obwohl gerade sie besondere Unterstützung verdienen.

Schick: „Mit den drei rot-grünen Gemeindefinanzierungsgesetzen 2011, 2012 und 2013 werden dann insgesamt rund 360 Millionen Euro zu Lasten des kreisangehörigen Raums an die kreisfreien Städte umverteilt.“ Deutlich werde dies zum Beispiel dadurch, dass eine Stadt wie Essen über 100 Millionen mehr Zuweisungen im Jahr 2013 bekomme. Auch Bochum, Dortmund und Gelsenkirchen könnten sich über satte Mehreinnahmen freuen.

Thorsten Schick abschließend: „Wie soll das erst nächstes Jahr werden, wenn zusätzlich 195 Millionen Euro von den ,gesunden’ Kommunen für einen ,Kommunal-Soli’ zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspakts aufgebracht werden müssen? Dann müssen Städte wie Neuenrade, Schalksmühle oder Plettenberg die Schulden anderer Kommunen bezahlen. Das neue GFG treibt den Keil immer tiefer in die kommunale Familie. Mit seiner Umverteilungssystematik sorgt SPD-Kommunalminister Jäger dafür, dass bald auch die noch einigermaßen gesunden Kommunen ins Straucheln geraten. Diese Landesregierung setzt die kommunale Selbstverwaltung aufs Spiel.“

Neben den Schlüsselzuweisungen erhält Nachrodt vom Land noch eine Investitionspauschale (268000 Euro), eine Schulpauschale (200000 Euro) und eine Sportpauschale (40000 Euro). Das ergibt Gesamteinnahmen in Höhe von 716000 Euro.

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