Ronny Sachse: „Wir würden auch gern einmal den einen oder anderen Referenten einladen“/ CDU und UWG dagegen

Geld für Fraktionen? „Das ist unverschämt“

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Die SPD bekam Gegenwind im Hauptausschuss.

Nachrodt-Wiblingwerde - Keine Schnitte – abgewatscht. Das ist vielleicht etwas zu hart formuliert. Doch tatsächlich ließen die Mitglieder von CDU und UWG die SPD-Fraktion im Hauptausschuss ins Leere laufen. Mehr noch: „Das ist schon unverschämt“, meinte Sonja Hammerschmidt zu einem Antrag der Sozialdemokraten.

 Die SPD beantragte, § 6 Absatz 5 der Hauptsatzung dahingehend zu ändern, dass der Sockelbetrag für die Fraktionen auf 750 Euro und der Betrag je Mitglied auf 50 Euro erhöht wird. Die Zuwendungen, „die sich seit etlichen Jahren auf demselben Stand befinden“, würden sich jährlich um 1365 Euro erhöhen.

Es sei zu berücksichtigen, dass den Fraktionen weder ein Raum noch Ausstattung zur Verfügung gestellt würden. „Die Fraktionen müssen ihre gesamte Arbeit selbst organisieren.“ Darüber hinaus wünschte sich die SPD, dass während der Sitzungen Getränke bereitstehen und dass das gemeinsame Essen im Anschluss an die letzte Sitzung des Rates aus dem Haushalt geleistet wird. Für diesen Vorstoß hatten die anderen Fraktionen so gar kein Verständnis:

„Wir nutzen seit Jahren die Schulen oder Privaträume, um uns zu treffen. Ich finde, dass wir uns bei unserem Haushalt nicht selbst noch etwas geben können“, so Sonja Hammerschmidt (UWG). Ins gleiche Horn stieß Jens Philipp Olschewski, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Wir sind im Stärkungspakt, das bekommen wir bei unseren Entscheidungen zu spüren, das bekommen die Bürger zu spüren.“

Das eigene Säcklein, wie es Petra Triches (UWG) formulierte, könne man sich nicht vollmachen. Unter diesem Gesichtspunkt stimmten CDU und UWG gegen den Vorstoß – Rita Joergens (SPD) enthielt sich. Bürgermeisterin Birgit Tupat wies darauf hin, dass es früher auch eine Unterstützung für die Betriebsgemeinschaft gegeben habe. „Der ist für die Mitarbeiter des Amtshauses auch gestrichen worden. Auch die zahlen ihr Essen selbst.“

Dass sich die SPD-Fraktion das Geld nicht in die eigene Tasche stecken wollte, erklärte Ronny Sachse: „Wir wollten es gern für unsere Fraktionsarbeit nutzen, um die Themen, die anstehen, gut bearbeiten zu können. Wir würden auch gern einmal den einen oder anderen Referenten einladen. Die möchten auch ein Honorar haben. Außerdem geht es nicht um 1300 Euro für die SPD, sondern es würde sich auf alle Fraktionen aufteilen.“

 Den Vorschlag von Ronny Sachse, Referenten einzuladen, griff sodann Sonja Hammerschmidt auf: „Warum muss man das immer getrennt machen?“ Fraktionsübergreifend wäre es sicher sinnvoll, sich mit bestimmten Themen auseinandersetzen und Fachleute einzuladen. „Wir sind doch alle nicht so viele.“ Und zum Thema kostenloses Essen: Statt der Kommunalpolitiker solle man doch lieber die Ehrenamtsträger, die während der Sitzung des Rates ausgezeichnet werden, zum Essen einladen – schlug Peter Herbel (CDU) vor.

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