Rauswurf von Ulrich Vogel aus Ratssitzung

Rauswurf im Rat: Ulrich Vogel will Kommunalaufsicht einschalten

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Ulrich Vogel (stehend) musste die Sitzung des Rates verlassen. „Ich werde nicht locker Sachen, diese Dinge zu klären.“

Nachrodt-Wiblingwerde -  War der Rauswurf von Ulrich Vogel am Montagabend während der Sitzung des Rates rechtens? „Das prüfen wir noch“, sagt Bürgermeisterin Birgit Tupat. Die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung werden nun herangezogen.

Dass die Sitzung des Rates wiederholt werden muss, glaubt die Bürgermeisterin indes nicht. „Aber es war schon grenzwertig.“ 

„Leserbriefe sind eine Form der Demokratie und Meinungsäußerung, die man aushalten muss“, findet Birgit Tupat, die sich während der Sitzung des Rates vom Ausschluss-Antrag von Matthias Lohmann (SPD) überfahren fühlte. Denn kurz nachdem der Sozialdemokrat in einer Stellungnahme spitz, launig und sehr persönlich auf den Leserbrief eingegangen war, hatte die Bürgermeisterin Ulrich Vogel das Wort erteilt. 

Dieser kam allerdings nur zu einem Satz und wurde dann von besagtem Ausschluss-Antrag unterbrochen.Mit zehn Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und sieben Enthaltungen wurde Ulrich Vogel aus dem Saal verwiesen.  

Ulrich Vogel will Rechtsbeistand kontaktieren

Das jedoch möchte er nicht auf sich sitzen lassen: „Den Stil und die diffamierenden Dinge aus der Stellungnahme von Herrn Lohmann nehme ich so hin. Aber nicht, dass man mir das Wort nimmt, das mir die Bürgermeisterin erteilt hat, und auf eine Abstimmung drängt. Ich könnte mir gut vorstellen, dass nach der Gemeindeordnung die Ratsentscheidung aufgehoben werden könnte und müsste. Da werde ich nicht locker lassen, um diese Dinge zu klären.“ 

Er will einen Rechtsbeistand kontaktieren und auch die Kommunalaufsicht einschalten. Ein bisschen unwohl scheint einigen Kommunalpolitikern im Nachhinein zu sein. „Ich war doch sehr perplex, dass Matthias Lohmann in unserem Namen gesprochen hat“, sagt Petra Triches, Fraktionssprecherin der UWG. „Das war so nicht in Ordnung und wir wussten davon nichts.“ 

Matthias Lohmann hatte erklärt: „Herr Vogel, ich denke, Sie können meinen Ausführungen entnehmen, dass sich der gesamte Rat der Gemeinde durch ihren Leserbrief kollektiv beleidigt fühlt und Sie unser Ehrenamt in abschätzender Weise despektierlich diskreditieren.“ 

Petra Triches ärgert sich über eigene Enthaltung

Petra Triches ärgert sich heute darüber, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten und nicht dagegen gestimmt hat. „Kritik muss man aushalten. Und ich habe an der Reaktion gesehen, dass auch die CDU nicht Bescheid wusste.“ Womit sie augenscheinlich recht hat. 

 Jens Philipp Olschewski, Fraktionsvorsitzender der CDU,  sagt zum Leserbrief: „Wir sind als ehrenamtliche Kommunalpolitiker natürlich für Kritik offen, aber sie sollte auch ein gewisses Niveau haben. Und das hatte der Leserbrief nicht.“ 

Peter Herbel (CDU) hatte bereits während der Sitzung des Rates Matthias Lohmann den Rücken gestärkt: „Es ist eine Unverschämtheit, wie Herr Vogel oberlehrerhaft den Rat beleidigt und diskreditiert hat. Ich hatte schon am 4. August 2016 bei einer Stellungnahme von Herrn Vogel den Eindruck, dass er zu lange in der Sonne gestanden hat.“

Hier geht es zum Kommentar von Susanne Fischer-Bolz

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