Rastatt für einen Euro verkaufen: Gemeinde darf es gar nicht

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Die Rastatt darf nicht für einen Euro verkauft werden.

Nachrodt-Wiblingwerde – Peter Herbel (CDU) möchte gerne versuchen, die alte Rastatt für einen Euro zu verkaufen statt sie abzureißen. Nur darf die Gemeinde das gar nicht.

Warum konnte man die Rastatt nicht für einen Euro anbieten? CDU-Ratsherr Peter Herbel wollte genau diese Frage geklärt wissen. Denn hätte man die Rastatt für einen symbolischen Preis verkauft, hätte das Gebäude vielleicht weiterhin als Gaststätte betrieben werden können, sagt er. 

Bürgermeisterin Birgit Tupat erklärte, dass niemand das Gebäude haben wollte, auch nicht für einen Euro. Zudem hätte man so ein Angebot gar nicht machen dürfen. Denn: „Der Paragraf 90 Absatz 3 der Gemeindeordnung besagt, dass die Gemeinde Vermögensgegenstände zwar veräußern darf, aber in der Regel nur zu ihrem vollen Wert.“ 

Lokal hat Wert von 290.000 Euro

Die Rastatt hat noch einen Wert von etwa 290 000 Euro, das Grundstück steht mit 130 000 Euro in den Büchern. „Außerdem muss auch die Regionale 2013 berücksichtigt werden, denn dafür gab es eine Förderung in Höhe von 224 000 Euro, die anteilig zurückgezahlt werden muss, wenn das Grundstück verkauft wird.“ 

Ratsherr Peter Herbel versteht indes die Welt nicht mehr. Man dürfe die Rastatt nicht für einen Euro verkaufen, aber für 300 000 Euro abreißen. „Das verstehe, wer will.“ Das Geld für den Abriss ist im Haushalt 2020 eingeplant.  

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