Bei Räumpflicht schludern kann teuer werden

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Der Baubetriebshof hat vorgesorgt. Pro Unimog-Tour werden 3,5 Tonnen auf den Straßen verteilt. ▪

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Es hat ordentlich geschneit, der Winterdienst des Baubetriebshofes und angeheuerte Fremdfirmen sind im Einsatz, um die weiße Pracht auf Straßen und Gehwegen in den Griff zu bekommen.

Anlass auch für das Ordnungsamt der Gemeinde ausdrücklich auf die Satzung und Verpflichtung der Bürger hinzuweisen, vor allem die Gehwege von Schnee und Eis zu räumen und ordentlich abzustreuen. Vorgeschrieben ist hier sogar die Räumbreite auf reinen Fußgängerwegen: Mindestens 1,50 Meter beträgt sie. Seitenstreifen der angrenzende Straße müssen auf gleicher Breite vom Schnee befreit sein. Verboten ist es allerdings, Schnee auf die Straße zu schaufeln. Da gebe es immer wieder Verstöße. In der Mitteilung heißt es: Der Schnee sei am Gehwegrand zu lagern. Oder - wenn das nicht möglich sei - müsse er so am Fahrbahnrand gelagert werden, dass „Fahr- und Fußgängerverkehr nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert werden“.

Geregelt sind auch die Zeiten, wann der Schnee zu räumen ist. Der in der Zeit von 7 bis 20 Uhr gefallene Schnee ist sofort nach Beendigung des Schneefalls zu beseitigen, genauso wie entstandene Glätte. Danach ist Ruhe, erst am anderen Morgen um 7 Uhr beginnt wieder die Räum- und Streupflicht.

Übrigens gibt es auch spezielle Parkgebote: Autos müssen so geparkt werden, dass das Räumfahrzeuge 3,20 Meter Platz hat. In der Bekanntmachung wird auch darauf verwiesen, dass demjenigen eine Ordnungswidrigkeit drohe, der seiner Räumpflicht nicht nachkomme. Das könne mit einer Geldbuße geahndet werden.

Bei einem Unfall hat der Gestürzte möglicherweise Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Mieter müssten dann ihre private Haftpflichtversicherung informieren. Wenn Vermieter seinen Winterdienstpflichten nicht nachkommen konnte, tritt dann wohl die Haus- und Grundstücksversicherung ein, heißpt es in diversen Veröffentlichungen.

Wer Gehwege eisfrei halten will, sollte zu umweltverträglichen Streumitteln aus Kalkstein, Sand oder Quarz greifen: Diese Stoffe sind eine gute Alternative zum Salz. Im Handel sind viele Produkte mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ zu finden. Sie erfüllen besondere ökologische Anforderungen, heißt es in einer Mitteilung der Verbraucherzentrale.

Auf den Straßen landet schon genug Streusalz: Dirk Röding, Fachbereich Planen und Bauen, schätzt, dass während einer Tour mit dem Unimog im unteren Gemeindebezirk Nachrodt gut drei Kubikmeter (etwa 1,5 Tonnen) Salz auf den Straßen verteilt werden. ▪ vdB

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