Empfehlungen gehen ans Eingemachte

"Ärmste der Armen": Prüfer raten Gemeinde zu striktem Sparkurs

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Eine Turnhalle zu viel hat Nachrodt rein rechnerisch.

Nachrodt-Wiblingwerde – Sparen, sparen, sparen: Das rät die Gemeindeprüfungsanstalt der Gemeinde - und hat strikte Sparvorschläge, die auch für die Bürger ins Geld gehen.

Eine Herkulesaufgabe erwartet die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) von der Doppelgemeinde. Heinrich Böckelühr, Präsident der GPA, stellte mit seiner Kollegin Sandra Diebel die Ergebnisse der Prüfung vor, um der Gemeinde aufzuzeigen, wo sie besser wirtschaften kann. „Sie gehören zu den Ärmsten der Armen“, sagte der GPA-Chef.

Die Stellschrauben waren aber eher Daumenschrauben, denn die Empfehlungen gingen ans Eingemachte: Erhöhung der Elterbeiträge für die offene Ganztagsschule beispielsweise. Denn „Sie subventionieren jeden OGS-Platz mit 2000 Euro“. Ebenso wie die Anhebung der viel kritisierten Straßenbaubeiträge. Böckelührs Vorschlag: „Beobachten Sie die aktuelle politische Diskussion und passen Sie die KAG-Satzung an.“ 

Gebühren für den Winterdienst schlägt die GPA vor.

Auch sollte die Gemeinde Gebühren für den Winterdienst verlangen, Spielplätze zusammenlegen und dort die Pflegestandards senken. Man müsse nicht dauernd Rasen mähen. „Das ist der Kostentreiber.“ Und die Pflege der Sportplätze sollte die Gemeinde an die Vereine übertragen. 

"Es bleibt nichts mehr übrig"

Dringend empfiehlt die GPA auch zu überprüfen, in welchem Zustand sich die Verkehrsflächen in Nachrodt-Wiblingwerde befinden. „Sie haben keinen Überblick über ihre Straßen“, kritisierte Sandra Diebel. Doch die Gemeindeverwaltung war bereits tätig und hatte sich vor Kurzem das sogenannte „eagle-eye-System“ in Schwerte angeschaut, bei dem ein Fahrzeug, ausgerüstet mit speziellen Sensoren, Straßen und ihren Zustand erfasst. „Davon ist aber noch keine Straße saniert“, sagte Ulrich Gülicher (CDU).

Dass Nachrodt-Wiblingwerde eine Stärkungspaktkommune und die Haushaltslage mehr als angespannt ist, war keine Neuigkeit für die Mitglieder des Hauptausschusses, die dem eineinhalbstündigen Vortrag ebenso lauschten wie Vertreter der Kommunalaufsicht. 

Folgt man den Anregungen der Gemeindeprüfungsanstalt, „bleibt nichts mehr übrig“, fasste Bürgermeisterin Birgit Tupat zusammen. „Bei zwei Ortsteilen kann man sich nicht locker-flockig von einer Sporthalle verabschieden.“ 

Rechnerisch zu viele Sporthallen

Rein rechnerisch gibt es tatsächlich einen Überhang bei den Sportplätzen und -hallen. „In Norddeutschland gibt es in jedem kleinen Kaff einen Fußballplatz, wie machen die das?“, fragte Petra Triches (UWG) und gab sogleich die Antwort dazu: mit EU-Mitteln. Dass die Gemeinde aus zwei „Teilen“ im Berg und im Tal besteht, beschreibt die GPA als Ortsteilproblematik. „Sie erschwert eine Reduzierung“, sagte Sandra Diebel. 

Doch von „Problematik“ möchte Gerd Schröder (SPD) nicht sprechen, „es sind Begebenheiten, keine Problematik“. Als die Zahlen, Daten und Fakten der Gemeinde unter die Lupe genommen wurden, waren drei Prüfer vor Ort. Die Bedarfsanalyse wurde durch Kennzahlen gestützt und verglichen mit anderen kleinen Kommunen mit bis zu 25 000 Einwohnern – und davon gibt es 209 an der Zahl. 

Die Prüfung soll dem Rat eine Orientierung geben. Allerdings gab es außer Sparvorschlägen keinen weiteren Impuls. „Wir können Ihnen aufs Pferd helfen, aber reiten müssen Sie selbst“, betonte Heinrich Böckelühr. „Ich habe ein Gerechtigkeitsproblem“, meinte Ulrich Gülicher (CDU). „Die Vorrechnungen sind sicherlich korrekt, aber ich kann nicht nachvollziehen, dass einige Städte hoch verschuldet sind und dennoch ein großes Schwimmbad bauen, wir aber jeden Cent umdrehen müssen.“ Dass dies auch an finanziellen Zuweisungen von Land und Bund liegt, die sich für ländliche Gebiete in Grenzen halten, sieht auch die GPA so.

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