Prominenter Gast in der Nachrodter „Rastatt“

Karl-Josef Laumann sprach am Freitagabend in der „Rastatt“. ▪

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Mit prominenter Unterstützung hat die CDU am Freitagabend den Wahlendspurt eröffnet. Karl-Josef Laumann war in die „Rastatt“ gekommen, der Vize-Vorsitzende der NRW-Union. Laumann, bis zur Auflösung des Landtages Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Parlament, stärkte den Christdemokraten aus der Doppelgemeinde noch einmal den Rücken.

Und weil es in Nachrodt-Wiblingwerde gleich um zwei Weichenstellungen geht, nämlich zeitlich zunächst um das Bürgermeisteramt und dann um die Zusammensetzung des Landtages, standen an diesem Abend im Saal der „Rastatt“ auch Klaus Dieter Jacobsen und Thorsten Schick im Blickpunkt, der Bürgermeisterkandidat und der Kreisvorsitzende der Union, der zurück in den Landtag will.

Laumann zeigte sich als routinierter Redner, brachte das politische Gefühl der Union auf den Punkt, ohne sich in weit schweifender Generaldebatte zu verlieren. Und er teilte aus, prangerte das „Schulden machen als politische Idee“ durch die SPD ebenso an wie gesellschaftliche „Erziehungsversuche“ durch die Grünen. Der CDU-Spitzenpolitiker warb stattdessen für mehr kommunale Verantwortung und weniger ministerielle Vorgaben, lenkte den Blick auf die „Stärkung der kleinen Lebenskreise“, namentlich der Familien und der Kommunen. Es gehe ums Allgemeinwohl. „Das ist erstes Semester der christlichen Soziallehre“, konstatierte Laumann.

Gesellschaftlich sei diese Stärkung ebenso wichtig wie finanzpolitisch. Überall dort, wo der Staat Aufgaben übernehmen müsse, die eigentlich familiärer Natur seien, könne man beoabchten, „wie uns das Geld durch die Hände rinnt.“ Als Beispiele nannte Laumann die Felder Jugendhilfe und Pflege. In beiden gebe es landesweit eine „Kostenexplosion“.

Mit Blick auf die demographische Entwicklung sagte er, es sei die Zeit absehbar, in der auf einen Steuerzahler zwei Rentner kommen. „Das hat es noch nie gegeben. Wir stehen vor einer wahnsinnig schwierigen Lage“. Und es sei höchste Zeit, hier durch ein Umdenken in der Finanzpolitik vorzubeugen. „Die wenigen jungen Leute werden unsere Schulden nicht bezahlen können, und auch nicht unseren guten Lebensabend.“

Vor diesem Hintergrund sei die von der NRW-SPD im Haushalt für 2012 gewollte Ausweitung der Neuverschuldung nicht zu verantworten gewesen. Rot-Grün hätte weitere Jahre ohne einen dringend notwendigen Richtungswechsel verstreichen lassen wollen. Nur ein Mal, im Jahr 2008, sei es im Land gelungen, weniger auszugeben, als an Einnahmen da war. Da saß die CDU in Düsseldorf am Ruder. Laumann verschwieg aber auch nicht, dass ein ungewöhnlich üppiges Steueraufkommen der Regierung dabei entgegen gekommen war.

Die Rolle der Familien für die Gesellschaft sei gleichzusetzen mit der Bedeutung der Kommunen für die Staatsaufgaben, sagte Laumann weiter. So fänden sich die effektivsten Verwaltungen nicht in den Bezirksregierungen oder in den Kreisen, sondern auf örtlicher Ebene. Da sei es nur folgerichtig, hier auch mehr Verantwortung hinzugeben. Dass man dabei auch das Gemeindefinanzierungsgesetz im Blick behalten müsse, sei klar. Es müsse verhindert werden, dass Mittel wieder mehr in den „kreisfreien Raum“ gehen, also in die Großstädte des Ruhrgebietes.

In diesem Zusammenhang gab es noch eine kräftige Spitze in Richtung SPD. Wenn er lese, wie Hannolore Kraft als „Landesmutter“ bezeichnet wird, kämen ihm Zweifel, sagte Laumann. „Für Südwestfalen ist sie auf jeden Fall eine Rabenmutter.“ ▪ tk

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