Dichtheitsprüfung wird nur für Neubauten zur Pflicht

Nachrodt-Wiblingwerde - Erwartungsgemäß hat der Planungs-und Bauausschuss am Montag einem Entwurf für eine Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung zugestimmt, in dem die Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen geregelt wird.

Zwei Versuche, die im Landeswassergesetz geforderte Dichtheitsprüfung auch im kommunalen Recht zu verankern, waren in der Gemeinde schon gescheitert, weil den Politikern die von der Verwaltung vorgeschlagenen Regeln zu weit gingen. Für die Sitzung am Montag hatte das Amtshaus nun eine denkbar einfache Regelung vorgeschlagen: Die Abwasserbeseitigungssatzung orientiert sich in der strittigen Frage streng an der vom Land vorgegebenen Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen. Darin ist zwar geregelt, dass ein Sachverständiger private Abwasseranlagen prüfen und der Hauseigentümer eine entsprechende Bescheinigung vorlegen muss; über den Zeitpunkt, wann bestehende Kanäle geprüft werden müssen, sagt die Verordnung aber nichts aus. Nur bei Neubauten und wesentlichen baulichen Veränderungen muss die Prüfung auf Zustand und Funktionsfähigkeit unverzüglich erfolgen und alle 30 Jahre wiederholt werden.

Mit dieser Regelung konnten sich die Mitglieder des Planungs-und Bauausschusses sehr gut anfreunden. „Aller guten Dinge sind drei“, nahm CDU-Fraktionschef Peter Herbel zufrieden zur Kenntnis, dass die beharrliche Verweigerung der Zustimmung zu früheren Entwürfen letztlich zu einem scheinbar guten Ergebnis geführt hat. Die Zustimmung zu einer früheren Vorlage hätte nach seiner Einschätzung für viel Ärger gesorgt. „Aber Gott sei Dank haben die ja nicht beschlossen“, atmete Herbel auf.

Auch von den anderen Fraktionen gab es Zustimmung. „Jetzt ist das so kurz und knapp gefasst, wie wir uns das gewünscht haben“, stellte Josef Fieroch (UWG) fest, dass die neue Satzung den notwendigen Interpretationsspielraum lässt. Die SPD-Fraktion betonte noch einmal, dass es wichtig sei, dass die neue Satzung nur Besitzer von Neubauten zur Dichtheitsprüfung verpflichte.

Über die Änderung muss nun noch der Gemeinderat abstimmen, der sich mit dem Thema in seiner nächsten Sitzung am Montag, 1. September, befassen wird. Er tagt ab 17 Uhr in der Gaststätte Zur schönen Aussicht in Wiblingwerde. - Volker Griese

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