Jakoby zufrieden mit dem Arbeitsklima im Rat

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Die Partei- und Fraktionsvorsitzende Susanne Jakoby zog eine vorläufige Bilanz der ablaufenden Wahlperiode.

NACHRODT-WIBLINGWERDE - Die Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl am Donnerstagabend nutzte die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD; Susanne Jakoby, zu einem Rückblick auf die ablaufende Legislaturperiode. Ihr Fazit fiel positiv aus.

Die anfangs schwierige Situation in der SPD-Fraktion habe sich mittlerweile gründlich geändert, stellte Susanne Jakoby mit Freude fest, dass die anfallende Arbeit mittlerweile auf viele Schultern verteilt sei. „Durch die Zusammenarbeit von CDU und UWG hatten wir nach der Kommunalwahl 2009 einen schweren Start“, blickte sie auf den Anfang der Wahlperiode zurück. Durch diese Konstellation sei die SPD anfangs überhaupt nicht zum Zug gekommen. „Da waren wir praktisch aus allen Entscheidungen ‘raus“, erinnerte sich Jakoby an die schwierigen ersten Monate ebenso wie an den anfangs harschen Ton, der insbesondere zwischen CDU und SPD vorgeherrscht habe.

„Das alles hat sich aber inzwischen verändert, so dass jetzt eine inhaltliche und konstruktive Arbeit mit allen Fraktionen möglich ist“, stellte die SPD-Chefin erleichtert fest. Ein solches Arbeitsklima sei allerdings auch notwendig, „um in schwierigen Zeiten etwas auf den Weg zu bringen“. Die Arbeit, die die SPD-Fraktion in den zurückliegenden viereinhalb Jahren gelistet habe, bezeichnete Jakoby als „sehr konstant und sachorientiert“. Die SPD habe für ihre Anliegen gekämpft, betonte die Fraktions- und Parteivorsitzende und nannte dabei explizit das Bemühen um den Erhalt des Gartenhallenbades und anderer Einrichtungen. Dann blickte Jakoby aber nach vorne: „Ich bin sehr gespannt auf den neuen Rat“, bekannte sie. Ein wenig Hoffnung darauf, in der neuen Gemeindevertretung wieder die stärkste Fraktion stellen zu können, klang in diesen Worten durchaus mit. Dass sie ihre Partei für die Kommunalwahl im Mai gerüstet sieht, hatte Jakoby zuvor bereits betont (wir berichteten).

Zu Wort kam in der Mitgliederversammlung auch der Iserlohner SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler. Er skizzierte, welche Politik die SPD in Düsseldorf verfolgt, was sie bisher hat durchsetzen können und wo er noch Handlungsbedarf sieht. Wie die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde müsse auch das Land NRW sparen – aber nicht um jeden Preis. „Wir müssen auf die Ausgewogenheit achten“, betonte Scheffler und erläuterte, dass die Koalition aus genau diesem Grund den Sparvorschlägen der CDU für die Bereiche Innere Sicherheit, Bildung und Kindergärten eine Absage erteilt habe. Insbesondere das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr verteidigte Scheffler: „Das ist gut investiertes Geld in die Zukunft unserer Kinder.“

Auch an anderen Bereichen der frühkindlichen Förderung wolle die Landesregierung noch den Habel ansetzen, berichtete Scheffler weiter. Beispielsweise kündigte er für den Sommer eine Revision des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) an, wodurch dann mehr Geld für das Personal in den Kindergärten zur Verfügung stehe. „Dafür werden wir insgesamt 100 Millionen Euro in die Hand nehmen“, kündigte der Abgeordnete an. Zudem stellte er die Abschaffung des „unsäglichen Sprachstandstests Delfin“ in Aussicht. Anstatt der Überprüfung der sprachlichen Fähigkeiten der Kinder durch externe Kräfte solle die Sprachförderung verstärkt durch die Erzieherinnen in den Einrichtungen erfolgen.

Die Inklusion, also den gemeinsamen Schulunterricht für Kinder mit und ohne Beeinträchtigung, müsse „mit Augenmaß“ angegangen werden, sprach Scheffler ein Thema an, das auch die hiesigen Schulpolitiker beschäftigt. Dabei sprach er sich gegen die völlige Abschaffung der Förderschulen aus. „Eltern sollten auch die Möglichkeit haben, sich für ihr Kind für eine Förderschule zu entscheiden“, sagte er.

Und noch ein Bildungsthema griff Scheffler auf: die Förderung schwächerer Schüler. „Wir dürfen in unserem Bildungssystem nicht die Transferleistungsempfänger von morgen produzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass auch die Schwächeren auf dem Arbeitsmarkt eine Chance bekommen“, erklärte er. Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels dürfe man solches Potenzial nicht brach liegen lassen, forderte Michael Scheffler. - Volker Griese

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