OGS-Beiträge: Rat soll Ungerechtigkeit beseitigen

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Die Verwaltung erhält Anfragen zur Ermäßigung des Beitrages für die offenen Ganztagsgrundschule (OGS).

Dabei geht es um Eltern, die mit ihrem Einkommen knapp über Hartz IV liegen, keine Kurzarbeit machen und dennoch nicht in Genuss des reduzierten Beitrages kommen. Denn die bisher vom Rat beschlossenen Ermäßigungen erfassen „Geringverdiener ohne Kurzarbeit nicht“. Nach Angaben der Verwaltung könnten Hartz IV-Empfänger einer Erwerbstätigkeit nachgehen und sie bekämen gar gestaffelte Freibeträge eingeräumt, heißt es in der Vorlage. So könnten die Hilfe-Bezieher 100 Euro anrechnungsfrei dazu verdienen und erhielten eine 50-prozentige Ermäßigung bei den OGS-Beiträgen.

Hier entstehe ein Ungleichgewicht gegenüber denjenigen, die mit ihrem Einkommen knapp über Hartz IV liegen würden. Ein Ratsbeschluss in der Sitzung am Montag soll das ändern.

Die Einkommensstaffelung bei den OGS-Beiträgen führte bislang häufiger zu Diskussionen in den Fachausschüssen und im Rat.

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