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„Nur Vorteile“: Kanalnetz soll an den Ruhrverband übertragen werden

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Von: Susanne Fischer-Bolz

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Wird das Kanalnetz in Nachrodt-Wiblingwerde bald an den Ruhrverband übertragen?
Wird das Kanalnetz in Nachrodt-Wiblingwerde bald an den Ruhrverband übertragen? © Daniel Naupold

Ist das, was niemand sieht, das Tafelsilber der Gemeinde? Auf jeden Fall. Das Kanalnetz wird in der Bilanz als Vermögen ausgewiesen. Wie gewaltig es ist, wird jetzt noch einmal zu überprüfen sein.

Denn: Die Gemeindeverwaltung als auch der Rat sind angetan von der Idee, die Abwasserbeseitigungspflicht und das gemeindliche Kanalnetz an den Ruhrverband zu übertragen. Nicht zu verkaufen, wie immer wieder betont wird. Obwohl Geld fließt. Die Gemeinde bleibt aber juristische Eigentümerin und sieht nur Vorteile, wenn es „zu dem Handel kommt.“ Einen Haken an der Sache konnte man noch nicht finden. Allerdings steht man erst am Anfang der Verhandlungen.

Stand der Dinge: Während die Kommunen für das Sammeln und das Fortleiten von Abwasser verantwortlich sind, liegt die Zuständigkeit für die Übernahme, Behandlung und Einleitung des Abwassers bei den jeweiligen Wasserverbänden. Im Gebiet der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde ist der Ruhrverband als einer der Wasserverbände für die Kläranlagen und die Niederschlagswasserbehandlungsanlagen zuständig und die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde für die Kanalnetze und Pumpwerke. Seit 2016 gibt es nun die Möglichkeit, dass Kommunen die Abwasserbeseitigungspflicht vollständig auf den Wasserverband übertragen können. In Balve laufen gerade Verhandlungen, Schalksmühle hat sein Kanalnetz bereits 2019 an den Ruhrverband übergeben.

Verband möchte Synergien erschließen

Worum es genau geht, erläuterte Prof. Dr.-Ing. Norbert Jardin, Vorstandsvorsitzender des Ruhrverbandes, der mit zwei Kollegen die Sitzung des Rates besuchte. Der Ruhrverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, „wir machen keine Gewinne“, so Norbert Jardin. Durch die ganzheitliche Aufgabenwahrnehmung im Bereich Abwasser könnte der Ruhrverband Synergien erschließen. Aber: „Kein Bagger ohne Ratsbeschluss“, formulierte es Norbert Jardin und wollte damit deutlich machen, dass es auch in Zukunft eine enge Abstimmung mit dem Rat geben werde. Auch sei die Gemeinde weiterhin Hüterin der Gebührenentwicklung, auch wenn der Ruhrverband diesbezüglich natürlich beraten würde.

Prof. Dr.-Ing. Norbert Jardin, Vorstandsvorsitzender des Ruhrverbands, erläuterte während der Sitzung des Rates, welche Vorteile es hätte, das Kanalnetz an den Ruhrverband zu übertragen.
Prof. Dr.-Ing. Norbert Jardin, Vorstandsvorsitzender des Ruhrverbands, erläuterte während der Sitzung des Rates, welche Vorteile es hätte, das Kanalnetz an den Ruhrverband zu übertragen. © Fischer-Bolz, Susanne

Und: Für Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an den Ruhrverband gibt es einen Geldsegen für Nachrodt-Wiblingwerde, der „beliebig verwendet werden kann“, wie Norbert Jardin erklärte. Wie hoch der Betrag sein wird, muss noch berechnet werden. Zurzeit werden auch immer noch Schäden am Kanal gefunden, die die Flut verursacht hatte. „Es muss aber keiner glauben, dass wir plötzlich 20 Millionen Euro auf dem Konto haben“, so Birgit Tupat.

Ruhrverband „ist nicht der Heilsbringer“

Fakt ist: Das Geld könnte für Schuldentilgung oder Neuinvestitionen ausgegeben werden, wobei einige Ratsmitglieder schon bremsten. So oder so: Die Idee, mit dem Ruhrverband ins Geschäft zu kommen, klang für alle Ratsmitglieder augenscheinlich verlockend, es klang nach einem Ruhrverband als Heilsbringer. „Das sind wir nicht“, meinte Norbert Jardin. Der Ruhrverband hätte eine hohe Kompetenz, fühle sich zuständig, „wir machen das für unsere Mitglieder“, so der Vorstandsvorsitzende.

Die Bürgermeisterin sieht den großen Vorteil, dass Fachleute sich zukünftig um das Kanalnetz kümmern würden und die Verwaltung entlastet würde. „Die Aufgaben und Vorschriften ersticken uns“, so Birgit Tupat und ergänzt: „Uns ist eine Gebührenstabilität wichtig.“ Die gebühren- und satzungsrechtliche Hoheit bleibt bei der Gemeinde. Zudem hat der Ruhrverband keine Absicht der Gewinnerzielung. Eine Belastung des gemeindlichen Haushaltes – und damit auch für die Gebührenzahler – ist ausgeschlossen. Die Übernahme ist für den 1. Januar 2024 geplant, so dass nun Zeit ist, das Kanalnetz in seiner Ist-Situation zu bestimmen. Mit den Stadtwerken und dem Bauhof, die jetzt in die Aufgaben rund um das Kanalnetz eingebunden sind, soll gesprochen werden.

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