Noch mehr Kooperation mit anderen Kommunen gewollt

NACHRODT-WIBLINGWERDE - Durchaus einen grundsätzlichen Schlagabtausch gab es gestern Abend in der Ratssitzung zu einem Antrag, den die CDU eingereicht hatte. Demnach sollte die Verwaltung „unverzüglich“ Kontakt mit den Nachbarkommunen aufnehmen, um die Zusammenarbeit zunächst im Bereich „Gemeinsames Verwalten des Bauamtes und Gemeinsames Verwalten des Sozialamtes“ zu erkunden. In diesen Bereichen sollen Zweckverbände gegründet werden, die dazu führen, dass man sich mit dem möglichen Partner auf „gleicher Augenhöhe“ befinde.

CDU-Fraktionschef Peter Herbel unterfütterte den Antrag. Es gehe um Kostenersparnis, ohne Eigentumsrechte oder dergleichen abzugeben. Und es handele sich um Bereiche, die ohnehin nicht so publikumsnah seien. Dabei sei es zum Teil wurscht, wo der Sitz der Behörde sei - angesichts der heutigen Kommunikationsmöglichkeiten. Langfristig ergebe sich da für die Gemeinde erhebliches Einsparpotenzial. Man habe sich im Vorfeld dazu mit Fachleuten unterhalten.

Schon bei den ersten Sätzen von SPD-Frakionschefin Susanne Jakoby wurde klar, dass die SPD den CDU-Antrag nicht unterstützt. „Wir stimmen nicht zu“. Verhandeln auf Augenhöhe - das sei höchstens mit Altena möglich. Jetzt sei klar, dass die CDU so nun erreichen wolle, was mit der Nicht-Wahl von Uwe Scholz verhindert worden sei - der Zusammenschluss zwischen Nachrodt-Wiblingwerde und Altena. Zudem hieß es von der SPD im Laufe der Diskussion, dass die Gemeinde mit Kooperationen Eigenständigkeit abgebe. Was Herbel natürlich zurückwies. Er wolle gerade so die Unabhängigkeit der Gemeinde und ihre Lebensfähigkeit erhalten. Für die UWG sprach Peter Joergens. Die Unabhängigen befürworten den CDU-Antrag. Man solle mit Schalksmühle, Altena oder Iserlohn verhandeln. Das sei kein Ausverkauf der Gemeinde

Für die SPD ist die Abgabe von Aufgaben nicht verhandelbar, auch müsse langsam der Sparwahn ein Ende haben, das finanzielle Desaster in der Gemeinde sei nicht hausgemacht, sondern einfach ein Systemfehler, eine Reform müsse her. Und bei den Zweckverbänden und Kooperationen falle die kleine Gemeinde hinten runter. Auf Augenhöhe bewegen, das gehe doch nicht. -vdB

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