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Neues Wind-an-Land-Gesetz ändert alles in Nachrodt

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Von: Susanne Fischer-Bolz

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Die Sonne geht hinter einem Windrad auf. So romantisch es aussieht, so unromantisch ist das Thema „Wind-an-Land-Gesetz“, mit dem sich jetzt die Gemeinde auseinandergesetzt hat.
Die Sonne geht hinter einem Windrad auf. So romantisch es aussieht, so unromantisch ist das Thema „Wind-an-Land-Gesetz“, mit dem sich jetzt die Gemeinde auseinandergesetzt hat. © Julian Stratenschulte

Kann die Gemeinde eigentlich noch bestimmen, wo sie Windräder haben will und wo nicht? Es gibt ein neues Wind-an-Land-Gesetz, das alles ändert.

Nachrodt-Wiblingwerde – Eine Stunde, 17 Minuten: So lange dauerten Vortrag und Diskussion rund um das Thema Windkraft im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss. Es ist eine komplizierte Geschichte und eine mit unzähligen Paragrafen und neuen Begebenheiten aufgrund des Wind-an-Land-Gesetzes, dessen Ziel der beschleunigte Ausbau der Windenergie ist. In ganz Deutschland. Die zentrale Frage deshalb: Ist eine Steuerung vor Ort überhaupt noch möglich?

Im besten Fall drei Jahre „Galgenfrist“

Nach zähem Ringen und vielen Abwägungen war für alle Fraktionen die Marschroute klar: Die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes wird nicht fortgeführt, denn es ist unwahrscheinlich, dass das Verfahren bis zum Stichtag am 1. Februar 2024 abgeschlossen werden kann. Denn nur bis zu diesem Tag können die kommunalen Planungen Berücksichtigung finden und hätten dann Bestandschutz. Doch: Selbst wenn es die Gemeinde bis dahin schaffen würde, gelte die Konzentrationszone für Windräder nur bis zum 31. Dezember 2027. Dann weist die Bezirksregierung sogenannte Windenergiegebiete aus. Man hätte also im besten Fall drei Jahre „Galgenfrist“. Die Ausweisung weiterer Windenergiebereiche kann danach nicht ausgeschlossen werden.

Planungsbüro jetzt arbeiteslos

Es war Tancu Mahmout vom VDH Projektmanagement, der die Kommunalpolitiker auf den neuesten Stand der Windkraft-Gesetzgebung brachte. Eigentlich war sein Planungsbüro für die Fortführung der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes beauftragt – und ist jetzt in dieser Sache mehr oder weniger „arbeitslos“. Denn auch, wenn er keine Empfehlung aussprach, machte Mahmout deutlich: Sinn macht das Engagement der Gemeinde nicht. Es wäre „für die Katz“.

Tancu Mahmout ist Windkraft-Experte der Firma VDH Projektmanagement. Jetzt hielt er einen Vortrag im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss in Nachrodt-Wiblingwerde.
Tancu Mahmout ist Windkraft-Experte der Firma VDH Projektmanagement. Jetzt hielt er einen Vortrag im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss in Nachrodt-Wiblingwerde. © Fischer-Bolz, Susanne

Bis 2030 sollen 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen, 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht sein. Zwei Prozent der Bundesfläche soll für Windenergieanlagen zur Verfügung gestellt werden, dafür sollen sogenannte Windenergiegebiete ausgewiesen werden. Und ein ganz zentraler Satz aus der Änderung des Baugesetzbuches: Werden die Flächenbeitragswerte zu den Stichtagen nicht eingehalten, sind Windenergieanlagen im gesamten Planungsraum privilegiert, dann könnten möglicherweise auch Mindestabstandsregelungen fallen.

Eigentlich gibt es keine geeigneten Gebiete mehr

Basis für die Ausweisung von Windenergiegebieten soll in Nordrhein-Westfalen die „Potenzialstudie Windenergie“ sein, die das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) erarbeitet hat. Nach dieser Studie gibt es in der Doppelgemeinde keine geeigneten Gebiete mehr. „Hintergrund wird wahrscheinlich der Zehn-Kilometer-Radius eines Drehpunktfeuers oder einer Radaranlage sein“, so Tancu Mahmout. Es könne aber durchaus sein, dass es dafür noch einmal andere gesetzliche Rahmenbedingungen geben wird. „Wir glauben, dass mehr Raum geschaffen werden muss“, so der Experte.

Wie berechnet man die Fläche?

„Wie berechnet man die zwei Prozent Fläche, die zur Verfügung gestellt wird?“, fragte der fraktionslose Ratsherr Matthias Lohmann. „Es wird am Ende des Tages darum gehen, dass anhand von einheitlichen Kriterien die Bezirksregierung Flächen ermitteln wird. Innerhalb der Flächen geht es nicht um die Anzahl der Anlagen und nicht, wie hoch sie sind. Es geht um Hektar, die eins zu eins dann auf dem Konto gutgeschrieben werden“,erklärte Tancu Mahmout. Für NRW gilt, dass 1,8 Prozent der Landesfläche bis Ende 2032 ausgewiesen werden muss. Es ist davon auszugehen, dass innerhalb von NRW aufgrund der Ballungszentren ein Ausgleich geschaffen werden muss. Andere Kommunen werden in die Bresche springen müssen. Auch Nachrodt-Wiblingwerde?

1000 Meter Abstand zur Wohnbebauung

„Das, was wir erreichen wollten, werden wir nicht erreichen können“, meinte Sebastian Brinker (CDU) zum Thema 22. Änderung des Flächennutzungsplanes. Ihn interessierte, ob der 1 000-Meter-Abstand zur Wohnbebauung weiterhin Bestand habe, was Tancu Mahmout bestätigte. Aber in „Beton gemeißelt“ ist das für die Zukunft nicht. Es werde damit stehen oder fallen, wie die Ziele erreicht werden können.

Abstand zu Hochspannungsleitungen

„Damit wären wir aber zu 95 Prozent unseres Gemeindegebietes abgedeckt“, so Matthias Lohmann. Die Sorge vor einer Verspargelung sei unbegründet. Vielleicht gebe es Flächen, die beidseitig außerhalb einer 1000-Meter-Zone liegen würden, dann aber in einem Taleinschnitt mit 150 Metern Tiefe. Dann müsse man schon sehr hoch bauen, um überhaupt in den Wind hineinzukommen. Zudem spiele auch der Artenschutz eine große Rolle und eben die vorher genannten Radaranlagen. Interessant in Nachrodt-Wiblingwerde sind auch die Abstandsregelungen zur Hochspannungsleitungen: Mindestens vom Mastfuß des Windrades bis zur Leitung 80 Meter. Eben diese Leitungen dürfen nicht schwingen. Damit sind der Kreinberg, Eilerde, Rennerde und die Höhenstraße mehr oder weniger ausgeschlossen.

Keine Windenergie-Regelung

„Wir sehen die Energiekrise, wir wissen nicht, was alles auf uns zukommen kann“, sagte Bürgermeisterin Birgit Tupat. Sonja Hammerschmidt (UWG) ergänzte: „Man wird sich der Sache nicht versperren können. Windenergie ist gewollt.“ Eine Blockadehaltung ist nicht das Ziel der Gemeinde. Fakt ist: Für Nachrodt-Wiblingwerde wird nun keine Windenergie-Regelung neu gestartet, weder die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes fortgeführt, noch die 19. Änderung aufgehoben. Die hohen Kosten möchte man sich sparen. Das muss aber der Rat noch am Montag, 7. N

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