Trotz Fahrverbots legal auf der Autobahn unterwegs?

Nachrodt-Wiblingwerde - Tief in die Feinheiten des europäischen Führerscheinrechts führte am Donnerstag eine Verhandlung im Amtsgericht Altena.

Ein Autofahrer aus Nachrodt war am 20. Februar auf der A3 in Richtung Köln unterwegs, als er in eine Polizeikontrolle geriet. Die Beamten schauten nicht so genau hin und merkten nicht, dass er ihnen den Führerschein seines Bruders präsentierte. Erst bei einer weiteren Kontrolle fiel auf, dass der Mann keinen gültigen deutschen Führerschein besaß.

„Selbstverständlich bin ich gefahren“, gestand der Angeklagte im Amtsgericht freimütig. Den Führerschein seines Bruders habe er den Beamten jedoch nicht in Täuschungsabsicht gezeigt. Vielmehr seien die Mäppchen beider Brüder, in denen sich ihre Papiere befanden, kurz vor der Fahrt wohl vertauscht worden. „Mir ist das erst hinterher aufgefallen. Tut mir Leid – das war eine Verwechslung“, erklärte der Angeklagte und versicherte, er habe den Beamten das gesamte Täschchen mit allen Papieren gegeben und deshalb die Verwechslung nicht bemerkt.

Denn auch in seinem Mäppchen, das sich dementsprechend zu diesem Zeitpunkt bei seinem Bruder befunden haben müsste, sei ein Führerschein gewesen – wenn auch ein niederländischer. War der nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis tatsächlich gültig, wie Rechtsanwalt Björn Zschörnig nun behauptete? Sein Mandant habe die niederländische Fahrerlaubnis seit 1990, trug er vor. Deshalb greife eine viel später getroffene Regelung nicht, derzufolge eine Sperrfrist in Deutschland durch einen im Ausland erworbenen Führerschein nicht ausgehebelt werden darf: „Man kann sich nicht auf eine ausländische Fahrerlaubnis berufen, die in der Zeit einer Sperrfrist erworben wurde.“ Bei seinem Mandanten liege der Fall aber ganz anders, weil der seine niederländische Fahrerlaubnis schon sehr lange habe.

Zugegebenermaßen hätte der Nachrodter die ausländische Fahrerlaubnis, die 2007 im Nachbarland aktualisiert wurde, in Deutschland umschreiben lassen müssen. Dieses Versäumnis sei aber allenfalls eine Ordnungswidrigkeit und stelle die Rechtsgültigkeit der ausländischen Fahrerlaubnis nicht in Frage. Staatsanwalt Bernd Maas und Richter Dirk Reckschmidt teilten diese Rechtsauffassung nicht ohne Weiteres. Der Richter machte darauf aufmerksam, dass in zwei Gerichtsverfahren gegen den Angeklagten wegen Fahrens ohne Führerschein die niederländische Fahrerlaubnis nie eine Rolle gespielt hatte. „Wenn diese Fahrerlaubnis Thema der deutschen Strafverfahren gewesen wären, hätte man da etwas machen müssen.“ Wurde da bewusst etwas verschwiegen oder ein Verwaltungsakt vergessen? Gefragt ist nun das Straßenverkehrsamt, um Licht in die komplexe Fragestellung zu bringen, wer wo mit welchem Führerschein unter welchen Umständen trotz entzogener Fahrerlaubnis fahren darf – oder auch nicht. Neuer Gerichtstermin von Amts wegen. - Thomas Krumm

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