„Er kann ja jetzt weiter sein Gift versprühen“

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Die Mitglieder des Rates werden während der nächsten Sitzung am 22. Januar alle Beschlüsse vom Dezember noch einmal neu fassen.

Nachrodt-Wiblingwerde - Irgendwann ist Gras über die Sache gewachsen? Alle gehen zur Tagesordnung über? Niemand übernimmt die Verantwortung? Das wirft Ulrich Vogel den Ratsmitgliedern vor. Er – der Rausgeschmissene – darf wieder an den Sitzungen teilnehmen. Aber eigentlich reicht ihm das so nicht.

Nach der Prüfung der Sach- und Rechtslage wurde festgestellt, dass der Bürgermeisterin nach der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung das Hausrecht zusteht und dass eine Beschlussfassung des Rates über den Ausschluss eines Bürgers aus dem öffentlichen Teil der Ratssitzung in formeller Hinsicht rechtswidrig und somit unwirksam ist. So heißt es ganz offiziell. Und somit werden alle Beschlüsse aus der Weihnachtsratssitzung neu gefasst und Ulrich Vogel könnte während der nächsten Sitzung des Rates am 22. Januar ab 17 Uhr im Schlosshotel Holzrichter wieder dabei sein. Wird er wahrscheinlich auch, wie der Nachrodter im AK-Gespräch erklärte.

Und er fordert indirekt Rücktritte einiger Kommunalpolitiker. „Herr Herbel wusste, dass er rechtswidrig handelt. Das ist starker Tobak. Wenn ich bewusst über eine rote Ampel fahre, muss ich auch mit den Konsequenzen rechnen. Insgesamt haben da 21 Leute einen dicken Bock geschossen und das war einfach so?“ Die Vetternwirtschaft sei groß in der Politik, „jeder versucht das Geschehene weichzuspülen. Das hat mit Professionalität nichts zu tun, und ich könnte mir durchaus vorstellen, dass ich mich noch mal zu Wort melde.“

Dem sehen die Kommunalpolitiker gelassen entgegen. „Ich sehe für einen Rücktritt keinen Anlass. Vielleicht sollte sich Herr Vogel überlegen, ob er sich nicht beim Rat entschuldigen möchte“, sagt Matthias Lohmann, der nach der heftigen Kritik von Ulrich Vogel – geäußert in einem Leserbrief – den Ausschluss des Nachrodters im Rat beantragt hatte. „Ich werde mich bei der Bürgermeisterin entschuldigen, dass ich sie mit einem falschen Beschlussvorschlag ins Bockshorn gejagt habe“, sagt Matthias Lohmann, der seine Kritik an dem Leserbrief von Ulrich Vogel allerdings mit keinem Wort zurücknehmen möchte. Denn er sieht die dort gemachten Äußerungen nicht als Meinungsfreiheit, sondern als Schmähkritik an. Dabei geht es dem Kritisierenden nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache, sondern darum, die betroffene Person zu diffamieren. Eine Schmähkritik ist also durch eine persönliche Kränkung gekennzeichnet, die die sachliche Thematik in den Hintergrund drängt.

Fakt ist: Auch Peter Herbel sieht keinen Anlass für einen Rücktritt. „Ich kann der Forderung nur ein müdes Lächeln abgewinnen. Ich wusste zwar später, dass der Beschluss rechtswidrig ist, aber da war die Abstimmung schon gelaufen. Diese Arroganz, die Herr Vogel in seinen Leserbriefen äußert, ist kaum zu überbieten und er soll nicht glauben, dass das so hingenommen wird. Er kann ja jetzt in den Sitzungen weiter sein Gift versprühen, muss aber damit rechnen, dass er Gegenwind bekommt“, so der Christdemokrat, der übrigens vermutet, dass „Ulrich Vogel mit dem Gedanken liebäugelt, alle aus dem Rat zu entfernen, die seinen wirtschaftlichen Interessen in Sachen Windkraft entgegenstehen.“

Bürgermeisterin Birgit Tupat wird während der nächsten Sitzung die Fakten zum Thema „Rauswurf“ aufgreifen. „Sicherlich ist die Geschichte aufgrund der sehr emotionalen Situation unglücklich gelaufen. Aber ich sehe es tatsächlich nicht so, dass irgendwelche personellen Konsequenzen folgen müssten.“

Der Hintergrund

Mit zehn Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und sieben Enthaltungen war Ulrich Vogel während der Sitzung des Rates im Dezember nach einem Antrag von Matthias Lohmann (SPD) aus dem Raum gebeten worden. Vogel hatte in einem Leserbrief, der im Altenaer Kreisblatt veröffentlicht wurde, die Kommunalpolitiker unter anderem als eine Anzahl von Selbstdarstellern beschrieben und Bürgern empfohlen, der „kostenlosen Possenaufführungen“ beizuwohnen.

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