Ratsherr Herbel will die Gemeinde verklagen

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CDU-Fraktionschef Peter Herbel erwägt nach einem winterlichen Sturz rechtliche Schritte gegen die Gemeinde. ▪

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Wer in einem der Bereiche, in denen die Gemeinde in diesem Winter nur noch eingeschränkten Winterdienst durchführt, ausrutscht, hinfällt und sich verletzt, hat keine Chance, die Gemeinde dafür haftbar zu machen. Diese Erfahrung musste jetzt CDU-Fraktionschef Peter Herbel machen.

Der 73-Jährige war vor gut drei Wochen im Bereich Im Dümpel auf glatter Straße so unglücklich gefallen, dass er sich – wie sich erst am Mittwoch herausstellte – den Oberschenkel gebrochen hat. Seit dem Sturz geht Herbel auf Krücken, jetzt muss er sogar operiert werden. Pikantes Detail am Rande: Herbels CDU-Fraktion hatte sich im Gemeinderat gegen die Neuorganisation und Einschränkung des Winterdienstes ausgesprochen.

Doch der langjährige Kommunalpolitiker will die Gemeinde für seinen Sturz und die damit verbundenen Folgen in Regress nehmen. Schließlich habe sie trotz der beschlossenen Einschränkung des Winterdienstes die Satzung, in der Straßenreinigung und Winterdienst geregelt sind, nicht geändert, so der Ratsherr unlängst in der Sitzung des Hauptausschusses.

Die Verwaltung überprüfte den Fall und holte sich Auskunft beim Städte- und Gemeindebund ein. In der Ratssitzung am Montagabend erfuhr Herbel dann von Fachbereichsleiter Axel Boshamer, dass er keine Chance auf Schadensersatz habe. Weil es sich bei der Einschränkung des Winterdienstes zunächst nur um einen Versuch handele, habe die Gemeinde die Satzung noch nicht ändern müssen. Erst wenn der Versuch, Nebenstrecken nur noch zu räumen, wenn mehr als zehn Zentimeter Schnee gefallen sind, zu einer Dauerregelung werde, müsse der Rat auch eine Satzungsänderung beschließen. „Wir warten also nun die Versuchsphase ab und beraten mit der Politik, ob wir die Satzung ändern“, skizzierte Boshamer am Mittwoch im Gespräch mit unserer Zeitung das weitere Vorgehen.

Peter Herbel will sich so aber nicht abspeisen lassen. „Das werde ich juristisch überprüfen lassen und die Gemeinde gegebenenfalls verklagen“, kündigte er am Mittwoch erbost an. ▪ Volker Griese

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