Bürgermeisterin Tupat bläst der Wind ins Gesicht

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Seit knapp neun Monaten ist Bürgermeisterin Birgit Tupat im Amt. Am Montag forderte der Rat von ihr erstmals mehr Kreativität, Kooperation und Impulse.

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Obwohl er im Ergebnisplan eine Lücke von rund 2,2 Millionen Euro aufweist, hat der Gemeinderat den Haushaltsplan für 2013 am Montagabend einstimmig angenommen. In den Haushaltsreden blies Bürgermeisterin Birgit Tupat aber ein scharfer Wind entgegen.

CDU-Fraktionschef Peter Herbel vermisste im Haushaltsplan Kreativität und zukunftsweisende Vorschläge. Er warf der Verwaltung vor, mit Blick auf die Vorgaben der Gemeindeprüfungsanstalt auf eigene Überlegungen verzichtet zu haben und mahnte eine Neuausrichtung der Verwaltung an: „Wer glaubt, dass wir unsere Probleme lösen können, indem wir an Verwaltungsstrukturen von von Montag festhalten, der irrt“, so Herbel, der kritisierte, dass die Verwaltung nicht bereit sei, an eine Neuorganisation und den damit verbundenen mittel- und langfristigen Personalabbau zu denken.

Leider seien schon in der Vergangenheit keine Maßnahmen ergriffen worden, um den finanziellen Niedergang der Gemeinde zu verhindern, bedauerte Herbel, ohne diejenigen zu nennen, die dafür verantwortlich zu machen wären. Dass die Gemeinde immer mehr Geld ausgegeben als eingenommen habe, zeige sich in den Zinszahlungen, die sich allein in diesem Jahr auf 238 000 Euro summierten.

Vorschläge und Anregungen zu einer schlankeren Verwaltung habe es zuhauf gegeben. „Alles ist zerredet worden, denn dies war Neuland und passte nicht in die Vorstellungswelt der Verantwortlichen“, haderte er mit der Vergangenheit. Zudem verwies Herbel darauf, dass der Rat in weiten Teilen Auftraggeber sei und nicht nur die Vorschläge der Verwaltung abzunicken habe. „Wir glauben, dass es an der Zeit ist, dass der Rat eigene Ideen entwickelt“, fand der CDU-Fraktionschef, dass der Rat sich seiner Verantwortung stellen müsse.

In weiten Teilen ihrer Haushaltsrede traf SPD-Fraktionschefin Susanne Jakoby dieselben Kerben wie Herbel. Auch sie griff die Verwaltung an, die sie als „verlängerten Arm“ der Gemeindeprüfungsanstalt bezeichnete. Auch Jakoby vermisste neue Ideen der Verwaltung, auch sie mahnte an, dass die Verwaltung dem Rat zuarbeiten müsse und nicht umgekehrt. Schließlich griff sie Bürgermeisterin Birgit Tupat frontal an: Ihr fehle häufig die notwendige Sachlichkeit und der Pragmatismus, ständig fühle sie sich angegriffen. Jakoby beklagte einerseits Alleingänge der Bürgermeisterin, andererseits forderte sie Tupat auf, ihr Amt mit Inhalten, Ideen und Persönlichkeit zu füllen.

An der Grenze des Aufrufs zu zivilem Ungehorsam bewegte sich Jakoby mit ihrer Forderung, durch eine optimistischere Aufstellung des Haushaltsplanes finanzielle Spielräume zu schaffen. „Die Wirtschaftsprognosen für 2013 sind doch gut. Dies sollten wir dringend nutzen“, forderte sie mit Blick auf den Erhalt des Gartenhallenbades.

Kritik, wenn auch in leiserer Form, musste sich Birgit Tupat auch von der UWG anhören, die sie bei ihrer Wahl zum Gemeindeoberhaupt vor neun Monaten noch unterstützt hatte. „Wir erwarten von der Bürgermeisterin Impulse“, sagte Fraktionssprecher Johannes Illerhaus beispielsweise im Hinblick auf die noch nicht einmal begonnenen Maßnahmen im Rahmen der Regionale 2013. Die Bürgermeisterin habe sich mittlerweile in ihr Amt eingearbeitet, nun müsse neben dem Verwalten zunehmend das Gestalten sichtbar werden, forderte er.

Den Stärkungspakt, an dem Nachrodt-Wiblingwerde teilnehmen muss, geißelte Illerhaus als „Schwächungspakt für die Steuerzahler“, weil er das Leben in der Gemeinde zunehmend teurer mache und massiv in die Lebensqualität eingreife. Zugleich lobte er das wachsende bürgerschaftliche Engagement beispielsweise für Bürgerbus und Weihnachtsmarkt, vor allem aber für das Gartenhallenbad. „Sie brauchen unsere Unterstützung“, so Illerhaus. ▪ Volker Griese

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