Windkraft: Gemeinde fängt wieder bei Null an

Nach der Planungspanne im Zusammenhang mit der Windkraftvorrangzone bei Veserde muss sich die Gemeinde jetzt erneut auf die Suche nach einem Areal begeben, auf dem Investoren Windkraftanlagen errichten könnten. Foto: dpa

NACHRODT-WIBLINGWERDE - Bei der Suche nach einer geeigneten Fläche für eine Windkraftvorrangzone fängt die Gemeinde noch einmal bei Null an. Darauf haben sich jedenfalls am Donnerstag die Fraktionsspitzen in einem gemeinsamen Gespräch mit Bürgermeisterin Birgit Tupat und Fachbereichsleiter Ingo Levermann verständigt.

Notwendig geworden war das interfraktionelle Gespräch, nachdem bekannt geworden war, dass dem von der Gemeinde beauftragten Planungsbüro bei der Ermittlung der Abstandsflächen von geplanten Windkraftanlagen bei Veserde zur Wohnbebauung im benachbarten Hohenlimburg Fehler unterlaufen sind. Während der Abstand zu den Wohnhäusern laut Planung in Veserde mindestens 700 Meter betragen würde, würde die kürzeste Distanz zu Hohenlimburg nur etwa 500 Meter betragen. „Wir können die Anwohner ja nicht ungleich behandeln“, begründete Bürgermeisterin Tupat, warum nun noch einmal neu geplant werden soll.

Doch auch der Widerstand, der sich in Veserde gegen die Windkraftpläne der Gemeinde geregt hatte, hat die Politiker offenbar zum Umdenken bewegt. „Wir wollen jetzt alles daran setzen, eine Zone zu finden, die nicht mit dem Willen der Bürger kollidiert“, geht beispielsweise CDU-Fraktionschef Peter Herbel mittlerweile auf Schmusekurs mit der Bevölkerung. Doch auch seine Kollegen Susanne Jacoby (SPD) und Johannes Illerhaus (UWG) sehen das so. „Ich kann die Proteste gut verstehen. Wir können so etwas nicht gegen den Bürgerwillen planen“, sagte Jacoby. Ganz ähnlich drückt sich Illerhaus aus: „Wir können nichts gegen den Willen der Bürger durchdrücken.“

Doch wie geht es nun weiter? Ein völliger Verzicht auf eine Vorrangzone für die Errichtung von Windkraftanlagen kommt nicht infrage, auch wenn dies dem einen oder anderen wohl am liebsten wäre. Allerdings hätte das zur Folge, dass Windkraft-Investoren dann einen Bauantrag für fast jede beliebe Stelle im Gemeindegebiet stellen könnten. Dem befürchteten „Wildwuchs“ wären Tür und Tor geöffnet. Deshalb einigten sich die Teilnehmer des interfraktionellen Gesprächs darauf, das gesamte Gemeindegebiet noch einmal auf die Eignung für Windkraftzonen zu untersuchen. Er gehe davon aus, dass dies nicht zu Lasten der Gemeinde gehen könne, sagte Illerhaus, der die Schuld für die nun erforderliche neuerliche Suche beim Planungsbüro sieht.

Bürgermeisterin Tupat sieht die Möglichkeit, dass die Wahl am Ende doch wieder auf das Areal bei Veserde fallen könnte. Doch es gibt mittlerweile auch Entwicklungen, die andere Möglichkeiten eröffnen. So soll die Radaranlage der Deutschen Flugsicherung auf dem Großendrescheid laut neuester Rechtsprechung nicht länger ein Ausschlusskriterium für Windräder in der Umgebung sein. Deshalb hält beispielsweise Peter Herbel eine Vorrangzone im Bereich Haste/Oevenscheid für denkbar. Auch der überarbeitete Windernergieerlass könnte neue Möglichkeiten bieten. All das soll das Planungsbüro nun noch einmal überprüfen. Und zwar in aller Ruhe, wie alle Beteiligten betonten. So lange die Gemeinde nach einer Vorrangzone sucht, kann sie eingehende Bauanträge für Windkraftanlagen zurückstellen. Tupat hält einen Zeitraum von zwei Jahren für die Erstellung eines neuen Gutachtens für realistisch. Eine große Zeitspanne für Investoren, die auch die sich verändernden gesetzlichen Rahmenbedingungen im Auge behalten müssen. - Volker Griese

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