Herbel: Vertrauensvolles Miteinander ist nicht in Sicht

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Der Vorsitzende des Gemeindeverbands, Ulrich Gülicher (l.), und die Bundestagsabgeordnete Christel Voßbeck-Kayser (2.v.r) zeichneten Magdalena Bernhard, Stephan Schnietz und Hans Wehr (r.) für langjährige Parteimitgliedschaft aus.

NACHRODT-WIBLINGWERDE - Mit der politischen Lage zwischen Bundestags- und Kommunalwahl beschäftigte sich die CDU Nachrodt-Wiblingwerde am Donnerstag bei einer Parteiversammlung in der Rastatt. Der Gemeindeverbandsvorsitzende Ulrich Gülicher konnte dabei prominenten Besuch begrüßen: Die Bundestagsabgeordnete Christel Voßbeck-Kayser berichtete von ihrem Start in Berlin, und der Landtagsabgeordnete Thorsten Schick beleuchtete die aktuellen politischen Diskussionen in Düsseldorf.

Doch zunächst schaute der Fraktionsvorsitzende Peter Herbel auf die Lage in Nachrodt-Wiblingwerde. Er zog ein nüchternes Fazit der immer kritischer werdenden Finanzlage der Gemeinde, deren Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr mit einem Defizit von 2,2 Millionen Euro rechne. „Sparen und nochmals sparen“, nannte Herbel die weiterhin gültige Devise. Angesichts der großen Verdienste des Nachwuchssportes stellte der Fraktionsvorsitzende die Abgabe für die Nutzung der Sportstätten in Frage: „Man sollte davon wieder abrücken“, meinte er. Skeptisch zeigte sich Peter Herbel zur Entwicklung der interkommunalen Zusammenarbeit Altena: „Ein vertrauensvolles Miteinander ist nicht so ganz in Sicht.“ Es gebe ein „ganz gesundes (gegenseitiges) Misstrauen“, aber auch die Chance, durch pragmatische Lösungen wie die Zusammenlegung der Bauhöfe tatsächlich Geld zu sparen.

Die frischgebackene Bundestagsabgeordnete Christel-Voßbeck-Kayser dankte für die Unterstützung im Bundestagswahlkampf und freute sich über ihr persönliches Abschneiden am „Wahlkampfkrimiabend“, als sie nur 53 Stimmen hinter der SPD-Kandidatin Dagmar Freitag gelandet war. Christel Voßbeck-Kayser berichtete weniger über die große Politik, als vielmehr über den nicht immer ganz leichten Start einer neuen Abgeordneten in Berlin. Wie im ganz normalen Leben beginnt auch in der Hauptstadt vieles mit einer Suche – nach einer Wohnung, nach Mitarbeitern, nach einem Büro. Die Schwerpunkte ihrer zukünftigen Abgeordneten-Tätigkeit verortete Voßbeck-Kayser in den Arbeitsbereichen Energiewende, Arbeit, Soziales und Gesundheit.

Der Landtagsabgeordnete Thorsten Schick berichtete von den aktuellen politischen Entwicklungen in Düsseldorf, und dabei ging es erneut vor allem ums Geld. Die so genannte „Abundanzabgabe“, das Melken bessergestellter kreisangehöriger Städte zur Unterstützung der verarmten großen NRW-Städte, kritisierte Schick als „Raubzug in den Kommunalkassen“. Die Kommunalwahl im Mai gebe den Wählern Gelegenheit, über diese Politik abzustimmen – namentlich in jenen Städten und Gemeinden des Märkischen Kreises, die von dieser Umverteilung am negativsten getroffen würden: Neuenrade, Plettenberg und Schalksmühle. Für den wirtschaftlich so erfolgreichen Süden Nordrhein-Westfalens formulierte Thorsten Schick eher bescheidene Ansprüche, um Lebensqualität für die dringend benötigten Fachkräfte zu schaffen. Dringend erforderlich seien Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur – auch um Schwerlastgüter aus Südwestfalen zu den Kunden bringen zu können.

Die in Düsseldorf derzeit ebenfalls diskutierte Inklusion behinderter Kinder in den Regelschulen sah Thorsten Schick ebenfalls kritisch: „Die Vorbereitung war unzureichend, die Lehrer sind nicht angemessen vorbereitet.“ Zudem würden die nötigen Umbaumaßnahmen den chronisch unterfinanzierten Kommunen aufgebürdet. „Das Ganze zeigt, wie weit die Koalitionsparteien von der Realität entfernt sind.“

Schließlich hatten die Christdemokraten auch noch eine Formalität zu erledigen. So musste der Gemeindeverband seine Delegierten für die Kreisvertreterversammlung benennen, die vor der nächsten Kommunalwahl unter anderem die Kandidaten für den Kreistag festlegt. Die Interessen der Nachrodt-Wiblingwerder CDU werden hier Peter Herbel, Marion Kreuder-Rathmann und Klaus-Dieter Jacobsen vertreten.

Auch langjährige Parteimitglieder wurden am Donnerstagabend geehrt. Für 35-jährige Zugehörigkeit zeichneten die Christdemokraten Magdalena Bernhard aus. Stephan Schnietz und und Hans Wehr sind der CDU sogar schon vor 50 Jahren beigetreten. - Thomas Krumm

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