Drama um Strom-Ausschreibung

Scheitern für Fortgeschrittene: Gemeinde verpulvert 60.000 Euro

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Wo kommt der Strom her? In Nachrodt-Wiblingwerde haben die Stadtwerke Dachau nach einem längeren Streit nun den Zuschlag erhalten.

Nachrodt-Wiblingwerde - Scheitern für Fortgeschrittene: 60.000 Euro hat die Gemeinde in den Sand gesetzt. Statt bei Strom und Gas zu sparen, was das eigentliche Anliegen vor dem ganzen Dilemma war, wurde die Gemeinde vor die Vergabekammer „gezerrt“.

Alle Beteiligten knirschen mit den Zähnen. Und alle Beteiligten schieben den schwarzen Peter jeweils dem anderen zu. Hat die Verwaltung versagt, wie Peter Herbel (CDU) meint? Oder waren es die Ratsmitglieder von CDU und SPD, die aus falsch verstandener Loyalität zu den Stadtwerken Iserlohn das Drama heraufbeschworen haben? Fakt ist: Bürgermeisterin Birgit Tupat könnte platzen.

Ein Rückblick: Gemeindeeigene Gebäude, wie das Amtshaus, das Haus an der Hagener Straße 96, die Turnhallen in Nachrodt und Wiblingwerde und die Lennehalle müssen und werden mit Strom und Gas versorgt. Und auch die Straßenlaternen – 900 an der Zahl – leuchten nicht von allein. In der Vergangenheit hatte die Gemeinde einen Vertrag mit den Stadtwerken Iserlohn. Da man erkannte, doch zu viel zu bezahlen, wurde der Vertrag fristgerecht zum 31. Dezember gekündigt.

Sodann wurde eine Agentur beauftragt, die eine Ausschreibung für Strom und auch Gas startete. Ein normales, laufendes Geschäft der Verwaltung. So sieht es Bauamtsleiter Dirk Röding. Die Stadtwerke Iserlohn beteiligten sich nicht an der Ausschreibung für Strom, weil sie nach eigenen Aussagen nichts davon wussten und ihren Unmut darüber auch der Verwaltung und einigen Ratsmitgliedern mitteilten.

„Wir hatten den Vertrag fristgerecht gekündigt. Haben die Stadtwerke etwa geglaubt, dass wir ab dem 1. Januar von Wasser und Brot leben und auf Strom verzichten? Das ist doch lächerlich. Eine Ausschreibung ist keine Hol-, sondern eine Bringschuld. Die haben das schlicht und ergreifend verpennt“, ist Bauamtsleiter Dirk Röding auf der Palme.

Jedenfalls: Der günstigste Anbieter war (und ist) aus Dachau. Doch die Nichtbeteiligung der Stadtwerke Iserlohn stieß bei den Kommunalpolitikern sauer auf. „Man muss auch lokale Begebenheiten mit betrachten. Die Stadtwerke sind nicht nur Lieferant, sondern auch Partner in vielen anderen Dingen“, meinte Susanne Jakoby, Fraktionsvorsitzende der SPD, damals.

Das Unheil nahm seinen Lauf

Während SPD und CDU deshalb darauf drängten, noch einmal Gespräche mit den Stadtwerken Iserlohn aufzunehmen, damit diese wieder ins Geschäft kommen, wollten die Mitglieder der UWG die Ausschreibung samt Ergebnis akzeptierten. Die Entscheidung wurde zurückgestellt. Passiert in der Ratssitzung am 16. Oktober.

Und dann nahm das Unheil seinen Lauf. Aufgrund der Zuschlags- und Bindefrist musste die Vergabe aufgehoben werden. „In der Diskussion ist sehr deutlich geworden, dass SPD und CDU mit den Stadtwerken Iserlohn zusammenarbeiten und den Lieferanten nicht wechseln wollten“, sagt Bauamtsleiter Dirk Röding. „Wir mussten also den Bietern mitteilen, dass die Ausschreibung aufgehoben wurde. Das ist beim Gas gut gegangen, die haben sich nicht geräuspert. Aber beim Strom ist das anders gelaufen. Die, die den Zuschlag hätten bekommen müssen, nämlich die Stadtwerke Dachau, haben die Vergabekammer in Münster eingeschaltet.“

Stadtwerke Dachau liefern jetzt den Strom

Die Verhandlung war im März. Die Gemeinde ist dort mit Pauken und Trompeten in die Schranken gewiesen worden und das Verfahren wurde auf den Zeitpunkt zurückgestellt, als die Entscheidung anstand – also zurück auf den 16. Oktober. Die Gemeinde hatte so die Möglichkeit, einen neuen Beschluss zu fassen. Was in der jüngsten Ratssitzung sodann auch passierte. Die Stadtwerke Dachau liefern nun den Strom.

Ende gut, alles gut? „Nein, in erster Linie ist das traurig“, sagt Dirk Röding mit Blick auf die Kosten, die das ganze Verfahren verschlungen hat. Die 60000 Euro sind im Wesentlichen Rechtsanwaltskosten. Von den 90000 Euro, die man in drei Jahren hätte sparen können, bleiben jetzt nur noch 30000 Euro übrig.

"In erster Linie ist das traurig", sagt Bauamtsleiter Dirk Röding

Was ebenso übrig bleibt ist die Frage der Verantwortlichkeit. „Das ist sehr bedauerlich gelaufen. Ich möchte aber offen halten, wer dafür die Verantwortung trägt. So wie es aussieht, ist es zu Missverständnissen innerhalb des Rates gekommen“, äußerst sich Gerd Schröder, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, vorsichtig. Ins Rollen gebracht hätte dies Peter Herbel. Dieser sieht seinerseits die Verwaltung als Hauptakteurin der Misere.

„Eine missliche Geschichte“, meint der Christdemokrat. Nachdem während der Sitzung des Rates im Oktober die Entscheidung zurückgestellt worden sei, „hätte sich die Verwaltung mit den Dachauern in Verbindung setzen müssen, um ihnen mitzuteilen, dass der Rat am 4. Dezember entscheiden wird. Stattdessen hat sie die Vergabe aufgehoben und das Kind war in den Brunnen gefallen. Da kann sie heute erzählen, was sie will“, so Peter Herbel. Und ergänzt: „Die teuerste Rechtsanwaltskanzlei zu nehmen, war auch ein Schuss in den Ofen.“

Man hätte sich schlau machen müssen, welche Folgen es geben könnte oder würde. Und dann hätte es jede Menge Möglichkeiten gegeben, vernünftiger zu handeln, um Schaden abzuwenden: zum Beispiel eine Dringlichkeitsentscheidung herbeizuführen oder den Hauptausschusses einzuberufen.

Das sieht Petra Triches, Fraktionssprecherin der UWG anders. Sie ärgert sich maßlos über das unnötige Verfahren „Wir müssen der Verwaltung zugestehen, dass sie weiß, was sie tut. Wir hatten eine Ausschreibung und müssen uns an Gesetze halten. Und wenn sich die Stadtwerke nicht beteiligen, dann ist das nicht die Schuld der Gemeinde. Die wollen uns doch etwas verkaufen nicht umgekehrt.“

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