Gemeinderat soll auf die Mindestgröße schrumpfen

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Die Verkleinerung des Gemeinderates ist eine der Maßnahmen, mit der die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde ihren Haushalt wieder in den Griff bekommen soll.

Damit in der Legislaturperiode, die nach der nächsten Kommunalwahl im Frühjahr 2014 beginnen wird, die politischen Geschicke der Gemeinde in weniger Hände gelegt werden können, muss der Rat bereits jetzt die Weichen stellen. Wie groß ein Gemeinderat zu sein hat, ist im Kommunalwahlgesetz des Landes festgelegt und hängt von der Einwohnerzahl der Gemeinde ab. So ist für eine Gemeinde von der Größe Nachrodt-Wiblingwerdes (rund 6500 Einwohner) ein 26 Mitglieder zählender Rat vorgesehen. Von der Möglichkeit, den Rat zu verkleinern, hat die Gemeinde schon in der Vergangenheit Gebrauch gemacht. Aktuell gehören dem Gremium 22 Mitglieder an. Doch jetzt soll die Zahl der Ratsmitglieder auf das gesetzlich gerade noch zulässige Minimum von 20 reduziert werden. Automatisch würde sich damit die Zahl der Wahlbezirke bei der Kommunalwahl von elf auf zehn verringern, weil ja die Ratsmitglieder jeweils zur Hälfte per Direktwahl und per Listenwahl gewählt werden.

Möglich ist das aber erst mit der nächsten Kommunalwahl in knapp anderthalb Jahren. Trotzdem muss der Rat bereits jetzt darüber entscheiden, auch das ist im Kommunalwahlgesetz geregelt. Die Entscheidung muss demnach bis zum 20. März fallen. Deshalb wird sich der Rat auch bereits in seiner nächsten Sitzung am 4. Februar (17 Uhr, Schlosshotel Holzrichter) mit dem Thema befassen.

Unter Berücksichtigung des großen Schuldenbergs, der die Gemeinde drücken, in Anbetracht eines Fehlbetrages von rund 2,2 Millionen Euro allein für das Jahr 2013 wirkt die Summe, die durch die Verkleinerung des Rates eingespart werden kann, jedoch wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Um rund 3500 Euro pro Jahr sollen die Aufwendungen sinken. „Damit sanieren wir uns nicht“, sagt deshalb auch Kämmerin Gabriele Balzukat, verweist jedoch auf noch geringere Beträge, mit denen ebenfalls ein Beitrag zur Konsolidierung geleistet werden soll. Es kommt eben auch auf die kleinen Beträge an. ▪ Volker Griese

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