Gemeinde fordert zum Rückschnitt von Büschen auf

Wie hier an der Bachstraße werden Gehweg so überwuchert, dass Fußgänger auf die Straße ausweichen müssen. Das Ordnungsamt will jetzt gegen solche Gefahrenbereiche vorgehen. Foto: Griese

NACHRODT-WIBLINGWERDE - Büsche und Bäume, deren Äste zu weit in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen, sind Ordnungsamtsleiter Axel Boshamer derzeit ein Dorn im Auge. Dagegen will die Gemeinde jetzt vorgehen.

„Gemäß dem Straßen- und Wegegesetz des Landes ist es eine unerlaubte Sondernutzung des Verkehrsraumes, wenn Hecken, Sträucher und Bäume in Gehwege oder Straßen hineinragen“, erklärt Boshamer, der im Amtshaus für Sicherheit und Ordnung zuständige Fachbereichsleiter. Spätestens, wenn der Bewuchs so üppig sei, dass Fußgänger den Gehweg nicht mehr benutzen können, müsse gehandelt werden. „Dann besteht Gefahr für die Passanten, die auf glitschigem Untergrund ausrutschen, sich an dornigem Gestrüpp die Kleidung zerreißen oder auf die Straße ausweichen müssen“, so Boshamer, der alle säumigen Grundstücksbesitzer deshalb dringend, ihre Hecken, Sträucher und Bäume an öffentlichen Wegen und Straßen einmal kritisch zu betrachten und gebenenfalls zurückzuschneiden. Die vorgeschriebene lichte Höhe über einem Geh- oder Radweg beträgt laut Gesetz 2,50 Meter, über einer Fahrbahn 4,50 Meter. An Straßeneinmündungen müssen auch Sichtfelder freigeschnitten werden. In der Regel dürfen Pflanzen im Bereich von Sichtfeldern nicht höher als 80 Zentimeter sein. Nur so ist gewährleistet, dass sich einander nähernde Verkehrsteilnehmer rechtzeitig erkennen. Komme es aufgrund von Sichtbeeinträchtigungen beispielsweise durch überhängende Büsche zu einem Unfall, könne der dafür verantwortliche Grundstückseigentümer sogar zur Mitverantwortung gezogen werden.

Zunächst will es die Gemeinde beim öffentlichen Appell belassen und selbst keine Kontrollen durchführen. „In den meisten Fällen werden wir ohnehin durch Anrufe aus der Bevölkerung auf Missstände aufmerksam“, berichtet Boshamer aus der täglichen Praxis. „Wer seiner Pflicht nicht nachkommt, erhält aber Post von uns“, kündigt Boshamer den nächsten Schritt für den Fall an, dass der öffentliche Aufruf fruchtet. Und wer auch auf eine schriftliche Aufforderung nicht reagiert, muss mit teuren Folgen rechnen. „Dann werden wir im Rahmen der Ersatzvornahme tätig“, erklärt Boshamer. Im Klartext bedeutet das: Die Gemeinde schickt entweder die Mitarbeiter des Bauhofes los oder beauftragt sogar einen Gartenbaubetrieb mit dem Rückschnitt der allzu üppigen Vegetation. Die dadurch entstehenden Kosten holt sie sich natürlich vom Grundstückseigentümer zurück.

Das Argument, Büsche und Hecken dürften aus Naturschutzgründen nur zu bestimmten Jahreszeiten geschnitten werden, lässt Axel Boshamer nicht gelten. Das NRW-Landschaftsgesetz lasse schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Pflanzenzuwachses jederzeit zu, sagt er. „Nur auf den Stock setzen oder komplett roden darf man eine Hecke jetzt im Sommer natürlich nicht“, so der Fachbereichsleiter.

Wer in der Doppelgemeinde übrigens Stellen entdeckt, an denen eine ausufernde Vegetation für Gefahrstellen sorgt, kann sich an die Gemeinde wenden, die dann für Abhilfe sorgt. Ansprechpartner im Amtshaus ist neben Axel Boshamer (Tel. 0 23 52/93 83 17) auch Dirk Recker (Tel. 0 23 52/93 83 33). - Volker Griese

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