Gemeinde soll Trägerschaft übernehmen

Bürgerbegehren zur Rettung des Friedhofes an der Wiblingwerder Straße

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Der Friedhof an der Wiblingwerder Straße.

Nachrodt-Wiblingwerde - Leserbriefe verpuffen. Die meisten jedenfalls. Und so folgt Friedhelm Wolff seinem Herzen und möchte etwas ganz Besonderes auf die Beine stellen: ein Bürgerbegehren. Denn das beschlossene Schicksal des Friedhofes an der Wiblingwerder Straße soll nicht so sang- und klanglos hingenommen werden. Die Kommunalgemeinde, so das Ziel, soll die Trägerschaft des größten Friedhofes übernehmen. Und sicher ist: Als „einsamer Wolf (f)“ wird er nicht handeln.

„Ich möchte tätig werden“, sagt Friedhelm Wolff. „Ich bin mit dem Friedhof verwurzelt – seit Kindheit an“, erzählt der Nachrodter, der gegenüber der letzten Ruhestätte an der Wiblingwerder Straße wohnt und 39 Jahre als Friedhofsverwalter für Altena und Nachrodt arbeitete.

Dass die evangelische Kirchengemeinde nicht glücklich gehandelt hat, als sie die Schließung des Friedhofes erst ein Jahr nach dem Beschluss öffentlich verkündete, und dass Pastor Kube nicht für den Friedhof gekämpft hat oder immer noch nicht kämpft, sieht Friedhelm Wolff durchaus so.

Sein Anliegen ist aber ein anderes: Aufgabe der Kirche sei Wortverkündigung, Seelsorge und Diakonie, nicht Friedhof. Doch die Kirchengemeinde habe die Aufgabe stellvertretend für die Kommunalgemeinde seit 100 Jahren wahrgenommen. Das könne sie nun nicht mehr. Da es sich um einen Monopolfriedhof handele, sei die Gemeinde sogar verpflichtet, jetzt tätig zu werden.

Friedhelm Wolff mit der Gemeindeordnung. Wichtig ist jetzt für ihn, keine Formfehler zu machen, um das Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen.

Jetzt also das Bürgerbegehren. Mit der Einführung des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids hat der Gesetzgeber 1994 ein Element „unmittelbarer oder direkter Demokratie“ geschaffen. Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden bis 10000 Einwohnern von zehn Prozent der Bürger unterschrieben werden.

„Ich bin zuversichtlich, viele Mitstreiter für diese Aktion zu finden“, sagt Friedhelm Wolff. Er hat zunächst an Bürgermeisterin Birgit Tupat geschrieben, „damit keine Formfehler gemacht werden.“

Wie viel Bürger sind genau zehn Prozent? Teilnehmen am Bürgerbegehren und Bürgerbescheid dürfen diejenigen, die auch zur Kommunalwahl zugelassen sind – also ab 16 Jahren. Friedhelm Wolff will auf Nummer sicher gehen – auch mit Blick auf mögliche Fristen, die einzuhalten sind. Doch die gibt es in diesem Fall nicht, denn ein Ratsbeschluss, dass die Gemeinde den Friedhof nicht übernehmen möchte, existiert nicht.

Ganz klar geregelte Vorgaben

Friedhelm Wolff wird nun also ein sogenanntes initiiertes Begehren anstreben. Trotzdem ist ganz klar geregelt, welche Vorgaben man einhalten muss. Kämmerin Gabriele Balzukat möchte Friedhelm Wolff in dieser Frage gern unterstützen – denn die Verwaltung, so heißt es auch im Gesetz, ist den Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich.

Der Rat, so ist sich Friedhelm Wolff sicher, wird „uns die kalte Schulter zeigen.“ Er geht davon aus, dass die Gemeinde den Friedhof nicht übernehmen möchte. Ihm ist allerdings auch bewusst, dass Nachrodt-Wiblingwerde Stärkungspaktkommune ist und keine freiwilligen Aufgaben übernehmen kann. Entweder benötigt sie dafür eine Gegenfinanzierung, einen Einsparungsvorschlag, oder muss etwas Rentables unterstützen – was der Friedhof wahrlich nicht ist. „Aber die Kommunalgemeinde hat die Möglichkeit, rein theoretisch, aus dem Grünflächenamt etwas zuzuschustern, was die Kirchengemeinde nicht kann und stur heil auf das Gebührenaufkommen angewiesen ist.“ Welche Kosten auf die Gemeinde zukommen würden, muss für das Bürgerbegehren unbedingt auch ermittelt werden.

Letzte Beerdigung am 31. Dezember 2033

Fakt ist: Am 31. Dezember 2033, das hat die Kirchengemeinde beschossen, findet die letzte Beerdigung statt. Dann geht es 30 Jahre – irgendwie – weiter. „Wenn 2063 Schluss ein soll – als Enddatum für die Friedhofsnutzungszeiten, sind dies noch 45 Jahre. 45 Jahre muss der Friedhof unterhalten werden. Die Kapelle droht zu verwahrlosen. Es ist seit 36 Jahren nichts gemacht worden. Die Heizung ist nicht mehr zeitgemäß. Es ist nichts passiert in all den Jahren bis auf einen Zuschuss der Kommunalgemeinde für die Leichenkammer“, zählt Friedhelm Wolff auf und sieht die Gemeinde in der Verantwortung.

Schließlich habe jeder Nachrodter einen Bestattungsanspruch auf dem größten Friedhof. „Von der rechtlichen Seite ist jetzt die Kommunalgemeinde am Zuge, denn das Friedhofswesen ist eine Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung.“

Wie geht es nun weiter? Friedhelm Wolff wartet auf die Rückmeldung der Verwaltung und wird sich jetzt auch mit seinen Mitstreitern zusammensetzen.

Listen sollen in der Gemeinde ausliegen

„Ich meine, die Zeit ist jetzt gekommen, zu handeln“, findet der 67-Jährige, der auch gern bereit ist, von Haus zu Haus zu gehen, um die Unterschriften zu sammeln. Aber die Listen sollen auch an verschiedenen Stellen in der Gemeinde ausgelegt werden.

Wenn die nötigen Unterschriften gesammelt werden können, werden die Listen an die Bürgermeisterin übergeben. Sodann muss der Rat – sehr zügig – entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Lehnt der Rat ab, können die Initiatoren des Bürgerbegehrens rechtlich dagegen angehen. Stimmt der Rat für das Bürgerbegehren und möchte den Friedhof übernehmen, gibt es keinen Bürgerentscheid. Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren nicht, wird innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt. Hört sich kompliziert an – ist es auch.

Das Bürgerbegehren

Das Bürgerbegehren von Friedhelm Wolff lautet so:

Der Antrag hat das Ziel, dass die Kommunalgemeinde den größten Friedhof am Ort in ihre Trägerschaft übernimmt. Begründung: Als Monopolfriedhof ist dieser verpflichtet, alle Verstorbenen der Gemeinde aufzunehmen. Die Kirchengemeinde hat in mehr als 100 Jahren den Friedhof geführt. Das durfte sie tun, musste es aber nicht. Während die Kommunalgemeinde den Friedhof übernehmen muss. Hier liegt ein wirtschaftliches Unvermögen der Kirchengemeinde vor. Deshalb muss jetzt die Kommunalgemeinde einspringen.

Sollte die Kommunalgemeinde auf eine Ablehnung beharren, bleibt festzuhalten, dass der Wiblingwerder Friedhof schlecht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden kann. Nur ein bis zwei Mal am Tag fährt ein Bus, das ist für Friedhofsbesucher unzumutbar.

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