Nachrodt-Wiblingwerde bangt um Eigenständigkeit

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Die Lennehalle war gut gefüllt: Etwa 300 Einwohner der Doppelgemeinde wollten mit Politikern und Vertretern der Verwaltung über Chancen und Risiken interkommunaler Zusammenarbeit diskutieren. ▪

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Grundsätzlich gegen eine interkommunale Zusammenarbeit mit Altena war offenbar keiner der Anwesenden in der Einwohnerversammlung am Dienstagabend. Aber – das war klar herauszuhören – die Menschen in Nachrodt-Wiblingwerde hätten sich gewünscht, früher über die Pläne informiert zu werden. Außerdem klang in etlichen Wortbeiträgen die Befürchtung durch, die Doppelgemeinde könne von der Burgstadt „geschluckt“ werden.

Vertreter von Gemeindeverwaltung und Rat waren sichtlich um eine sachliche Darstellung und Diskussion bemüht, wollten das Thema möglichst emotionsfrei erörtern. Das ist auch weitgehend gelungen.

Jürgen Röll, derzeit in der Verwaltung Vertreter der erkrankten Bürgermeisterin Beatrix Naujoks, stellte eingangs vor, was überhaupt geplant ist: Die beiden Nachbarkommunen wollen künftig in fünf Bereichen zusammenarbeiten. Die gemeinsame Sekundarschule ist praktisch schon beschlossene Sache, zur Umsetzung fehlen nur die Genehmigung der Bezirksregierung und genügend Schüleranmeldungen. Darüber hinaus sollen die Bereiche Soziales, Bau- beziehungsweise Baubetriebshof, Standesamt und Gebäude- und Liegenschaftsmanagement zusammengeführt werden.

Röll sprach auch an, welche finanziellen Vorteile die Kooperation bieten könnte. Nachrodt-Wiblingwerde können jährliche Einsparungen von mindestens 200 000 Euro erwarten. Gegenüberzustellen seien allerdings auch einmalige Investitionen, zum Beispiel für erforderliche Umbauten, in Höhe von etwa 175 000 Euro.

Die Vorsitzenden der drei Ratsfrakionen konzentrierten sich weitgehend darauf, die Zusammenarbeit mit Altena politisch zu rechtfertigen. Angesichts eines Haushaltsloches von fast drei Millionen Euro müsse die Gemeinde bemüht sein, handlungsfähig zu bleiben, sonst werde sie bald fremdbestimmt, entwarf Peter Herbel (CDU) das Szenario eines von der Bezirksregierung eingesetzten Sparkommissars. Es gehe darum, das Haushaltsdefizit abzubauen und gleichzeitig die Lebensqualität in der Gemeinde zu erhalten, argumentierte Johannes Illerhaus (UWG). „Die demografische Entwicklung zeigt, dass wir handeln müssen – und zwar jetzt“, so Illerhaus. Kritischer war die Haltung von Susanne Jakoby (SPD). Nach Auffassung ihrer Partei sei der bisherige Prozess nicht optimal verlaufen. Zum Beispiel hätten sich die Sozialdemokraten eine externe Begleitung durch Fachleute gewünscht. Auch die Bürgerbeteiligung hätten sie sich anders vorgestellt. Und schließlich solle doch besser mit weiteren Schritten gewartet werden, bis ein neuer Bürgermeister im Amt sei. Jakoby: „Wir brauchen ein starkes Pendant zu Altena.“

Die Fraktionsvorsitzenden Susanne Jakoby (SPD), Johannes Illerhaus (UWG) und Peter Herbel (CDU, von links) erläuterten ihre Standpunkte in der Diskussion um die interkommunale Zusammenarbeit. ▪

Deshalb habe die SPD bisher auch nur der Zusammenarbeit in den Bereichen Soziales und Standesamt zugestimmt. In den anderen Bereichen seien die Vorteile für Nachrodt-Wiblingwerde noch nicht deutlich genug erkennbar. Am Beispiel der Sekundarschule kritisierte Jakoby, dass Altena die alleinige Trägerschaft übernehmen solle und forderte mehr Mitspracherecht für die Doppelgemeinde. „Wir müssen mit Bedacht handeln, damit wir die Infrastruktur nicht zerstören. Denn das ist es, was Nachrodt-Wiblingwerde wertvoll macht“, so Jakoby.

Befürchtungen, Nachrodt-Wiblingwerde könne in der interkommunalen Zusammenarbeit als „Juniorpartner“ untergehen, hatten auch einige der Einwohner. Die versuchte aber insbesondere Peter Herbel zu zerstreuen. „Niemand in unserem Rat will eine Verschmelzung mit Altena“, sagte er und betonte, dass daran auch auf höherer Ebene niemand ein Interesse haben könne.

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Was viele Teilnehmer der Versammlung auch störte, war der aus ihrer Sicht späte Einstieg in die Beteiligung der Bevölkerung. „Bürgerbeteiligung bedeutet nicht, über Ergebnisse zu informieren, sondern die Bürger auf dem Prozess mitzunehmen“, formulierte ein Einwohner und erntete dafür Applaus. Ein anderer beklagte, dass durch das lange Schweigen der Politik zu den Vorgängen viele Irritationen entstanden seien. Sowohl Politiker als auch Jürgen Röll von der Verwaltung versuchten daraufhin zu verdeutlichen, dass der Prozess ja gerade erst anlaufe, Anregungen der Bürger also durchaus noch möglich und willkommen seien. Die Anregung aus der Versammlung, im Internet ein Diskussionsforum einzurichten, wolle die Gemeinde aufgreifen so Röll. Gestern teilte die Verwaltung mit, auf der Internetseite der Gemeindebestehe die Möglichkeit, Anregungen oder Bedenken über das Serviceportal oder über die E-Mail-Adresse mitzuteilen.

Auch die Frage nach einem Bürgerentscheid stand am Dienstagabend im Raum. Den müssten die Einwohner der Doppelgemeinde allerdings selbst organisieren. ▪ vg

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