1. come-on.de
  2. Lennetal
  3. Nachrodt-Wiblingwerde

Nicht mehr im Stärkungspakt, aber weiterhin finanzielle Sorgen

Erstellt:

Von: Susanne Fischer-Bolz

Kommentare

Kämmerin Gabriele Balzukat.
Kämmerin Gabriele Balzukat. © Fischer-Bolz, Susanne

Die Gemeinde kann jetzt schalten und walten, wie sie will. Zumindest theoretisch. Denn Nachrodt-Wiblingwerde ist nicht mehr im Stärkungspakt.

„Wir sind dementsprechend wieder frei in unserem Handeln und unterliegen nicht mehr den Restriktionen des Ministeriums und der Bezirksregierung. Gleichwohl müssen wir natürlich den Haushalt und den Ausgleich beim Märkischen Kreis vorlegen“, so Kämmerin Gabriele Balzukat.

Die nächsten Schwierigkeiten stehen aber schon parat. Für die Haushaltsplanung 2023 hat die Gemeinde eine Hochrechnung für die Schlüsselzuweisungen bekommen, die „sich bei uns nicht positiv entwickelt, weil wir eine relativ gute Gewerbesteuerentwicklung für das erste Halbjahr haben“, sagt Gabriele Balzukat. Das habe die Auswirkung, dass man im darauffolgenden Jahr weniger Geld vom Land als Schlüsselzuweisungen bekomme. „Das macht bei uns so 600 000 Euro aus, die wir erst einmal irgendwie kompensieren müssen.“

Energiekosten isolieren

Ganz aktuell gibt es die Nachricht, dass die coronabedingte Isolation weitergeführt werden kann. Das bedeutet, dass die „finanziellen Schäden“, die durch die Pandemie entstanden sind, aus dem Ergebnis herausgerechnet werden können. „Wir dürfen das bis 2025 machen. Und zusätzlich dürfen wir den finanziellen Schaden aus dem Ukraine-Krieg, aus den Lieferengpässen ebenso isolieren wie auch die steigenden Energiekosten für unsere Gebäude. Das wird aber ab 2027 unseren Haushalt für die nachfolgenden Generationen belasten. Das rettet uns jetzt, aber verschiebt das Problem in die Zukunft“, sagt die Kämmerin. Dafür laufe gerade das Gesetzgebungsverfahren. „Erst, wenn der Gesetzesentwurf eingebracht ist, dürfen die Kommunen planen“, erklärt Gabriele Balzukat.

Und das hat erhebliche Auswirkungen: „Ich gehe nicht davon aus, dass wir im Oktober einen Haushaltsplanentwurf einbringen können“, befürchtet die Kämmerin lange Verzögerungen.

Zusätzliche Ratssitzung?

„Wir können nicht Zahlen ‘reinschreiben, die wir dann von vorne bis hinten korrigieren müssen. Da machen auch Haushaltsberatungen überhaupt keinen Sinn.“ Eventuell wird es deshalb im November eine zusätzliche Ratssitzung geben, oder aber der Haushalt wird erst im Dezember eingebracht.

Auch interessant

Kommentare