Trotz knapper Kasse

Nachrodt investiert zweistellige Millionensumme

Der Schein trügt: Das Nachrodter Amtshaus ist zwar ein Schmuckstück, aber ein stark sanierungsbedürftiges.
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Der Schein trügt: Das Nachrodter Amtshaus ist zwar ein Schmuckstück, aber ein stark sanierungsbedürftiges. Und die Sanierung kostet Geld.

Die Situation der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde bleibt angespannt. Doch nur sparen geht nicht. Es stehen Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe allein in 2022 an.

Nachrodt-Wiblingwerde – Nach Golde drängt, am Golde hängt. Doch alles! Das wusste schon Goethe. Von Goldbarren kann die Gemeinde allerdings nur träumen. Spitz auf Knopf ist der Entwurf zum Haushaltsplan 2022 gerechnet, den Kämmerin Gabriele Balzukat im Rat einbrachte. Die Gemeinde ist nicht mehr im Stärkungspakt.

„Nur durch die isolierten und durch Gesetz ,ausgebuchten’ Haushaltsbelastungen aufgrund der Corona-Krise in Höhe von 1,6 Millionen Euro und der Auflösung einer Rückstellung in Höhe von 350 000 Euro erreichen wir ein positives Ergebnis von 178 000 Euro. Sonst hätten wir im nächsten Jahr ein Defizit von rund 1,3 Millionen Euro ausweisen müssen“, so Gabriele Balzukat, die die Gunst der Stunde nutzte, um sehr deutlich die Probleme der Kommune und die Herausforderungen der Zukunft aufzuzeigen.

Keine Steuererhöhungen

Für die Bürger wichtig: Die Hebesätze für die Gewerbesteuer sowie für die Grundsteuer bleiben unverändert. Das ist eine gute Nachricht, obwohl besagte Hebesätze im Vergleich zu den anderen Städten des Kreises ohnehin schon im oberen Drittel angesiedelt sind.

Hohe Investitionsvolumen von 17 Millionen Euro im nächsten Jahr und knapp neun Millionen Euro in 2023 sollen wichtige Vorhaben für Bildung, Gemeindeentwicklung und Sport ermöglichen. Es gilt, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, „wie zum Beispiel die Sanierung der Grundschule Wiblingwerde, die Digitalisierung der Schulen, der Umbau der Feuerwehrgerätehäuser, die Digitalisierung der Verwaltung sowie die Sanierung und der Anbau des Amtshauses und die Sanierung des Gartenhallenbades“, so die Kämmerin.

Viele Fördermittel beantragt, manche schon bewilligt

Dass für viele Maßnahmen Fördermittel beantragt wurden, die zum Teil bereits bewilligt oder deren Bewilligung in Aussicht gestellt wurde, entlastet den Haushalt natürlich deutlich. Dass die Förderbedingungen, Voraussetzungen, Fristsetzungen und damit verbundene Einschränkungen ein riesiger Kraftakt sind, ist keine neue Erkenntnis. Da muss dringend nachgebessert werden.

Zum Beispiel beim Thema Schulen: „Insbesondere die Digitalisierung der Schulen stellt die Schulleitungen und auch die Verwaltung vor große Herausforderungen. Wir sind sehr dankbar, dass zahlreiche zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Allerdings war durch die Herausforderungen und Einschränkungen im Schulalltag für die Schulen kaum Zeit, sich beim sehr schnell ändernden digitalen Angebot zu orientieren. Zusammen mit den Schulen wird versucht, das Bestmögliche für die Schüler zu erreichen. Hier wäre eine flexible Zuschussgewährung, die von den Kommunen vertrauensvoll für die Schulen eingesetzt werden kann, sinnvoller und wünschenswert“, sagt Gabriele Balzukat.

Nachrodt-Wiblingwerde als Lebensort attraktiv halten

Apropos Schulen: Welche Auswirkungen der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026/27 auf die Grundschule haben wird, ist noch nicht klar. Zunächst wird die erste Klassenstufe diesen Anspruch haben und dieser wird bis zum 1. August 2029 auf alle vier Klassenstufen ausgebaut.

„Wie das im Rahmen der engen Räumlichkeiten umgesetzt werden kann, muss mit den Beteiligten besprochen werden“, erklärt die Kämmerin, die die Wichtigkeit betont, „dass Nachrodt-Wiblingwerde ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort bleibt. Dafür müssen die Steuersätze und Abgaben stabil bleiben. Denn höhere Steuern bei weniger Leistungen forcieren eher Abwanderungen von Einwohnern und Unternehmen und vermindern die Attraktivität der Kommune, sodass langfristig keine Verbesserung der Haushaltslage erwartet werden kann.“

Kämmererin: Krise noch nicht abgewehrt

In allen deutschen Kommunen brechen seit der Corona-Pandemie die Einnahmen weg und die Ausgaben steigen. Bund und Land helfen. „Viele der finanziellen Hilfen wirken aber allein im Krisenjahr 2020. Ich habe Sorge, dass man sich im Bund und im Land der Illusion hingibt, die Krise der kommunalen Haushalte sei abgewehrt und weitere Hilfen wären nicht erforderlich“, so die Kämmerin, die auch in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnet.

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