Mehrheit gegen Steuererhöhung

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Im Hauptausschuss lehnten CDU und SPD bei Enthaltung der UWG das Ansinnen der Verwaltung ab, die Grundsteuern anzuheben. Den Antrag dazu hatte zuvor Ulrich Gülicher (CDU) gestellt. Auch von der SPD wäre etwas in der Richtung gekommen. Die Sozialdemokraten hatten sich ohnehin im Vorfeld gegen Erhöhungen ausgesprochen.

Jürgen Röll, Bürgermeisterstellvertreter und quasi Verwaltungschef hatte zuvor im Rahmen einer kleinen Rede versucht, die Fraktionen umzustimmen. Die moderate Erhöhung würde die Bürger nicht über Gebühr belasten. Außerdem wäre eine Nichterhöhung unfair gegenüber künftigen Generation. Denn aktuell würden viele Bürger von den jetzigen Strukturen profitieren. „Unsere Haupteinnahmequellen sind Steuern und Gebühren. jede Mark, die wir dem Bürger nicht abnehmen erhöht unser Defizit. Und Irgendwann muss es ja jemand bezahlen“. Gegenüber künftigen Generation sei das nicht gerecht. „Wir profitieren jetzt“.

Der Argumentation mochten nicht alle folgen. Uli Gülicher betonte, dass die Ursache für die Finanzmisere doch bei Bund und Land liege. „So lange dort nichts geschieht, sehe ich nicht ein, dass wir das dem Bürger aufdrücken sollen“. SPD-Fraktionschefin Susanne Jakoby (SPD) stimmte zu und betonte, dass man den Haushalt ohnehin nicht durch die Steuererhöhung retten könne. Und die Bürger seien schon belastet genug.

Schwer hatte man sich die Entscheidung bei der UWG gemacht. Wie Fraktionssprecher Johannes Illerhaus sagte, gebe es eine größere Gruppe bei der UWG, die mit der Erhöhung der Hebesätze durchaus leben könne. So stimmte bei der anschließenden Abstimmung die UWG mit Enthaltung. ▪ vdB

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