Entschädigung für Fraktionslose

Ratsherr will Geld loswerden - Vereine profitieren

Matthias Lohmann möchte das zusätzliche Geld lieber spenden
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Matthias Lohmann möchte das zusätzliche Geld lieber spenden

„Ich möchte auf keinen Fall, dass jemand denkt, ich würde mich bereichern wollen.“ Ratsherr Matthias Lohmann möchte das Geld nicht, das ihm zusteht, und das ihm so oder so überwiesen wird. Und so hat er kurzerhand ein paar Vereine glücklich gemacht.

Nachrodt-Wiblingwerde – Es geht um 235 Euro. Die gibt es pauschal einmal im Jahr für fraktionslose Ratsmitglieder. Das hatte Aykut Aggül durchgeboxt – als Entschädigung für Sach- und Kommunikationsmittel. Der zweite fraktionslose Ratsherr, nämlich Matthias Lohmann, empfand diesen Vorstoß als peinlich. Denn aus seiner Sicht kommt man mit den ohnehin gezahlten monatlichen Aufwandsentschädigungen in Höhe von 228,50 Euro – eine Summe, die jedes Ratsmitglied bekommt – „locker aus“.

Gute Lösung gefunden

Um das Thema zu beenden und einen positiven Aspekt der Geschichte zu finden, hat Matthias Lohmann nun für die gesamte Legislaturperiode, also für fünf Jahre, eine Lösung gefunden. Er hat jeweils 250 Euro an den Förderverein Kindergarten Wiblingwerde, an den Förderverein der Grundschule Wiblingwerde, an den Förderverein der Wiblingwerder Feuerwehr, an Wiblingwerde Spannungsfrei und für die Kirchenorgel gespendet.

Reich wird man nicht

Fakt ist: Reich kann man als Kommunalpolitiker so oder so nicht werden. Von den 228,50 Euro, die jedes Ratsmitglied der Gemeinde monatlich bekommt, geben die SPD’ler zum Beispiel noch 30 Prozent an die Partei ab. Die UWG hat keinen festen Satz, sondern bittet um Spenden. Die Fraktionsvorsitzenden erhalten zudem 457 Euro monatlich, ihre Stellvertreter bekommen nichts, die Ausschussvorsitzenden auch nicht.

Fraktionslose haben mehr Geld als die anderen?

Zusätzlich bekommen die Fraktionen aber einmal im Jahr einen Sockelbeitrag von 400 Euro plus 35 Euro für jedes Fraktionsmitglied – zum Beispiel für Fachliteratur, Einladung von Referenten, Büro- und Kommunikationsmittel. Die Fraktionen reichen einen Verwendungsnachweis bei der Gemeinde ein, für was dieses Geld ausgegeben wurde. „Bei Bedarf können die Belege natürlich eingesehen werden. Wir könnten Stichproben machen, haben das aber noch nie gemacht“, sagt Kämmerin Gabriele Balzukat. Doch:

Aufgrund dieses Hintergrundes steht gemäß Paragraf 56 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen natürlich auch den fraktionslosen Ratsmitgliedern Unterstützung für die Sachmittel zu – und zwar die Hälfte, die eine Fraktion in Minimumstärke bekommen würde, eben besagte 235 Euro.

Doch Matthias Lohmann gibt zu bedenken, dass die Fraktionslosen dann letztlich mehr hätten als alle anderen, die ja noch Geld von ihren Aufwandsentschädigungen an ihre Parteien abgeben. Und er sagt: „Ich möchte mir nicht unterstellen lassen, dass ich aufgrund eines Antrags, den ich niemals gestellt hätte, mir 235 Euro unreflektiert in die Tasche stecke.“

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