„Liste der Grausamkeiten" für Nachrodt-Wiblingwerde

Betretene Mienen angesichts eines deprimierenden Zahlenwerks: Die Spitzen von Politik und Verwaltung bewerteten am Donnerstag die Sparvorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt. ▪

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Der Schock stand ihnen ins Gesicht geschrieben, den Spitzen der Ratsfraktionen und der Gemeindeverwaltung. Der Grund für die ernsten bis versteinerten Mienen ist ein 42-seitiges Papier, das die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) erstellt hat. Es enthält Vorschläge zur Konsolidierung des Gemeindehaushaltes. Die Politiker sprechen von einer „Liste der Grausamkeiten“.

Sie habe gewusst, dass vieles in der Gemeinde auf der Kippe stehe, wenn die Prüfer der Bezirksregierung den Rotstift ansetzen, erklärte SPD-Fraktionschefin Susanne Jakoby am Donnerstag. „Dass es aber solche Ausmaße erreicht, habe ich nicht gedacht“, sagte sie, nachdem die GPA das Papier am Abend zuvor vorgestellt hatte. CDU-Fraktionschef Peter Herbel kündigte bereits Widerstand gegen die Forderungen an, sein UWG-Pendant Johannes Illerhaus gab zu, „die Liste noch gar nicht verdaut“ zu haben.

Zustande gekommen ist die Liste durch die Teilnahme Nachrodt-Wiblingwerdes am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes. Dadurch erhält die Gemeinde zwar finanzielle Unterstützung aus Düsseldorf, muss aber gleichzeitig einen erheblichen Anteil zur Konsolidierung ihres maroden Haushalts leisten. Bis 2016 muss der Haushalt mit Stärkungspakt-Mitteln ausgeglichen sein, danach bleiben weitere fünf Jahre Zeit, um den Haushalt auch ohne Finanzspritzen des Landes auszugleichen.

Mitgestalten

Die Sparvorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt will die Gemeinde am Dienstag, 29. Mai, der Bevölkerung in einer Einwohnerversammlung vorstellen. Sie soll ab 19 Uhr in der Lennehalle stattfinden. Bei dieser Gelegenheit können die Einwohner der Doppelgemeinde auch eigene Vorschläge zur finanziellen Konsolidierung machen. Jürgen Röll, derzeit Chef der Verwaltung, betonte, wie wichtig das ist: „Jetzt ist das Engagement der Bürger gefragt, um das Ganze noch einigermaßen erträglich zu gestalten.“

Damit das gelingt, haben Mitarbeiter der GPA in den vergangenen Wochen im Amtshaus alles auf den Prüfstand gestellt. Herausgekommen ist die bereits zitierte „Liste der Grausamkeiten“. Einige Auszüge daraus: Durch die Schließung des Gartenhallenbades sollen bereits ab 2013 jährlich 250 000 Euro eingespart werden, die Reduzierung des Winterdienstes könnte zu jährlichen Minderausgaben von 35 000 Euro führen. Damit nicht genug: Die Gemeindebücherei steht ebenso auf der Streichliste wie das Jugendzentrum – beide allerdings erst ab 2016, weil Kündigungsfristen zu beachten sind. Dadurch sollen dann jährlich 90 000 Euro eingespart werden. 2016 soll die Gemeinde auch die Rastatt verkaufen, was zu jährlichen Einsparungen von 25 000 Euro führen soll. Ab 2017 könnten nach Einschätzung der GPA auch die Grundschule in Wiblingwerde und der Teilstandort der Sekundarschule wegfallen – Einsparpotenzial hier: bis zu 150 000 Euro pro Jahr.

Auch die Vereine sollen bluten. Durch Beteiligung an oder die vollständige Übertragung der Unterhaltungskosten für Sportstätten und andere Einrichtungen sowie den Wegfall von Fördermitteln soll die Gemeinde jährlich rund 35 000 Euro einsparen. Gespart werden soll darüber hinaus in den politischen Gremien. Die Ratsmitglieder sollen jährlich knapp 17 000 Euro weniger für ihre Tätigkeit erhalten, außerdem soll ab 2015 der 3. stellvertretende Bürgermeister wegfallen (Einsparpotenzial: rund 3400 Euro). Von der interkommunalen Zusammenarbeit im Sozialbereich verspricht sich die GPA übrigens eine Einsparung von rund 50 000 Euro jährlich.

Neben der Reduzierung der Ausgaben hatten die Finanzprüfer aber auch die Steigerung der Einnahmen im Blick. Die Anhebung der Gewerbesteuer soll nach ihren Plänen ab sofort 380 000 Euro jährliche Mehreinnahmen garantieren, Zudem könne sich die Gemeinde am Betrieb von Windkraftanlagen beteiligen, was Jahr für Jahr rund 50 000 Euro bringen könnte. Durch eine höhere kalkulatorische Verzinsung des Geldes, das die Gemeinde dem Abwasserwerk zur Verfügung stellt, sollen jedes Jahr weitere 100 000 Euro an die Gemeinde fließen.

All diese und noch ein paar Maßnahmen mehr führen nach Berechnungen der GPA aber noch nicht zum Ziel. So kann nach der derzeitigen Kalkulation 2016 noch kein ausgeglichener Haushalt erreicht werden, vielmehr wird noch eine Lücke von rund 787 000 Euro erwartet. Die müsste die Gemeinde dann durch eine Anhebung der Grundsteuer B schließen: von derzeit 381 Prozentpunkten auf dann 850 Prozentpunkte. Die Steuerbeträge würden sich damit gut verdoppeln.

Die Sparvorschläge werden nun Bestandteil des Haushaltsplanentwurfes, der dem Gemeinderat am 21. Mai vorgestellt wird. Bis Ende Juni muss er den Haushaltsplan verabschieden. Ignorieren kann er die Vorschläge der GPA dabei nicht. UWG-Fraktionschef Illerhaus äußerte aber am Donnerstag die Hoffnung, kreative Alternativen dazu zu finden. „Sonst geht hier ganz viel Lebensqualität verloren“, sagte er. ▪ vg

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