Rat lehnt höhere Steuern und Sparmaßnahmen ab

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NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Mit den Stimmen von CDU, SPD und UWG, jedoch gegen das Votum des OSL-Ratsherrn Sascha Fotiadis hat der Gemeinderat am Montagabend den Haushaltsplan für das Jahr 2011 verabschiedet. Allerdings sprachen sich die Politiker gegen die von der Verwaltung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen aus.

Alle drei großen Fraktionen lehnten Steuererhöhungen ab, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. CDU-Fraktionschef Peter Herbel betonte in seiner Haushaltsrede, dass die CDU die Erhöhung von Steuern für ein grundsätzlich ungeeignetes Instrument halte, die Gemeinde aus der Finanzmisere herauszuführen. Johannes Illerhaus (UWG) hielt solche Bemühungen die Einnahmesituation zu verbessern, zwar für richtig, aber nicht in jedem Fall für politisch durchsetzbar. Für die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Jakoby waren Steuererhöhungen der falsche Weg, weil sie die Gemeinde nicht wirklich retten könnten und sogar noch Kaufkraft abschöpften. Jakoby: „Machen wir uns doch nichts vor: Der rechnerische Mehrbetrag stellt doch nur einen Bruttobetrag dar. Netto bleibt – wenn überhaupt – nur die Hälfte übrig.“

Ähnlich einmütig sprachen sich CDU, SPD und UWG gegen die Kürzungen bei der Sportförderung, bei der Bücherei, beim Jugendzentrum und bei Vereinsjubiläen aus. Damit stoße man die Menschen nur vor den Kopf und erziele keine nennenswerten Einsparungen, befand die Herbel solche Kürzungen für nicht der Mühe wert. Illerhaus sah in der Unterstützung insbesondere der Vereine eine „gebührende Anerkennung“ der dort geleisteten Kinder- und Jugendarbeit. Jakoby warnte davor, dass nach einem ausgiebigen „Streichkonzert“ nicht mehr viel von der Infrastruktur der Doppelgemeinde vorhanden sein könnte, der Einspareffekt jedoch nur minimal sei.

Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden finden Sie hier als PDF-Dateien zum Nachlesen und Downloaden:

CDU (Peter Herbel)

SPD (Susanne Jakoby)

UWG (Johannes Illerhaus)

OSL (Sascha Fotiadis)

Einsparpotenzial und Möglichkeiten, höhere Einnahmen zu erzielen und damit die Haushaltssituation zu verbessern, sahen die Politiker eher an anderen Stellen. So verlangte Illerhaus mehr Kreativität, wie sie bei der Einführung von Schafen als „lebendige Rasenmäher“ an den Tag gelegt worden sei. Auch auf Ehrungen und Geburtstagsgrüße für die Ratsmitglieder könnte aus seiner Sicht verzichtet werden. Darüber hinaus sah er Möglichkeiten, bei der Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten Iserlohn und Altena, von Synergieeffekte zu profitieren.

Susanne Jakoby forderte ein stärkeres Bemühen um den Verkauf der noch freien Grundstücke am Niggenhuser Hof. Auch regte sie an, im Kampf um den Haushaltsausgleich die Bevölkerung stärker einzubinden: „Wir werden die Bürger von Nachrodt-Wiblingwerde brauchen. Menschen, die stark sind – auch finanziell stark –, die Lust haben, ihren Beitrag zu leisten und der Gemeinschaft etwas zurückzugeben.“

Ansonsten waren sich alle einig, dass die Ursachen für die Haushaltsmisere nicht in der Gemeinde selbst, sondern bei Bund und Land zu suchen sind. Und von dort müsse auch endlich Hilfe kommen, verlangten alle – bis auf einen. OSL-Ratsherr Sascha Fotiadis teilte die Hoffnung auf eine Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes zugunsten der Kommunen überhaupt nicht. Im Gegenteil, er vermutete hinter allem sogar politisches Kalkül: „Die Kommunen sollen in die finanzielle Not getrieben werden“, war seine interessante These. Er erwarte für die nahe Zukunft eine ähnliche Gebietsreform wie 1975, weil Personal gespart, die kommunale Selbstverwaltung eingeschränkt und die Kontrolle durch das Land ausgeweitet werden solle. ▪ vg

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