Land setzt der Gemeinde eine Galgenfrist

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Rund 445 000 Euro hat die Gemeinde bereits aus dem Stärkungspakt des Landes erhalten. Weiteres Geld wird bis zum Jahr 2016 fließen, aber die Finanzspritze aus Düsseldorf ist an Bedingungen gebunden.

Das wurde in der Ratssitzung am Montagabend mehr als deutlich. Mit am Tisch saßen Mitarbeiter von Kreisverwaltung und Bezirksregierung, die die Marschroute vorzeichneten.

Eigentlich hatte Kämmerin Gabriele Balzukat am Montag den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012 vorlegen wollen. Schon zweimal hatte sie das – aus guten Gründen – aufgeschoben. Doch auch jetzt konnte sie allenfalls einen Vorentwurf präsentieren. Der Grund dafür ist die Tatsache, dass durch Nachrodt-Wiblingwerdes Zwangsverpflichtung, am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ teilzunehmen, längst fremde Kräfte daran mitarbeiten, dass sich die kleinste Gemeinde im Märkischen Kreis irgendwann ihres Schuldenbergs entledigen kann. In der Ratssitzung gestern Abend erklärten Regina Statzner-Karp von der Kommunalaufsicht des Märkischen Kreises und der Kommunalberater Giovanni Lo Re von der Bezirksregierung in Arnsberg, nach welchen Regeln in den nächsten Jahren gespielt wird. Zunächst hält Nachrodt-Wiblingwerde jährlich rund 445 000 Euro vom Land. Dieses Geld soll gewissermaßen die größte Not lindern und dazu beitragen, dass die Gemeinde nicht noch tiefer in den Schuldenstrudel rutscht. Die Zahlung ist aber an die Bedingung geknüpft, dass der Gemeindehaushalt spätestens ab 2016 keine roten Zahlen mehr aufweist. Danach muss der Haushaltsausgleich auch ohne die Landeshilfe gelingen.

Der Zeitkorridor erscheint nur auf den ersten Blick großzügig bemessen, denn in Wirklichkeit muss der Rat das Steuer schon sofort herumreißen. „Bis zum 30. Juni muss ein Haushaltssanierungsplan aufgestellt werden“, setzte Giovanni Lo Re dem Rat am Montag sehr deutlich eine Galgenfrist. Gelingt das nicht, werde die Landesregierung die Gemeinde zu ihrem finanziellen Glück zwingen. „Im schlimmsten Fall wird der Innenminister einen Beauftragten bestellen, der dem Rat die Finanzentscheidungen abnimmt“, umschrieb Lo Re die Einsetzung eines so genannten Sparkommissars. Dessen Aufgabe sei es dann, im Haushalt freiwillige Leistungen und anderes Einsparpotenzial aufzuspüren. „Dann wird alles, was die Gemeinde noch freiwillig leistet, gestrichen – auch wenn es wünschenswert ist“, so Lo Re. Auch die Tatsache, dass Nachrodt-Wiblingwerde derzeit ohne Bürgermeister praktisch führungslos ist, könne nicht als Ausrede gelten.

Die Gemeinde hat sich bereits externe Hilfe gesichert, um das Ziel zu erreichen. Neben Giovanni Lo Re und Regina Statzner-Karp werden in Kürze auch Experten der Gemeindeprüfungsanstalt im Amtshaus aufkreuzen. Ein erstes Gespräch ist bereits für morgen terminiert.

CDU-Ratsherr Stefan Herbel sah die „schmerzhaften Einschnitte“ bereits kommen: „Dinge, die uns lieb sind, werden ganz einfach nicht mehr finanzierbar sein.“ Doch für Giovanni Lo Re gibt es zur Konsolidierung des Haushaltes durch eisernes Sparen und Verzicht keine Alternative. Die Kreditwürdigkeit der Gemeinde stehe auf dem Spiel, warnte er. ▪ vg

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