CDU kritisiert Unterschriftenliste

CDU-Fraktionschef Peter Herbel.

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Zur angedachten Einbahnstraßenregelung auf der Geschwister-Scholl-Straße sei es an der Zeit, die Dinge einmal so darzustellen, wie sie der Wirklichkeit entsprächen, erklärte am Montag CDU-Fraktionschef Peter Herbel. Dabei bezeichnete er es als „falsch, wenn so getan wird, als habe es für die CDU-Fraktion keine weitere Option gegeben als die Einbahnstraße“.

Im Antrag der CDU-Fraktion heiße es wörtlich: „Wir beantragen, entweder Parkboxen aufzutragen oder eine Einbahnregelung einzuführen“. Wer jetzt so tue, als ob es den Christdemokraten nur um eine Einbahnstraßenregelung gehe, der irre oder sage ganz bewusst die Unwahrheit, so Herbel.

Auch an der Unterschriftenliste, die Anwohner Manfred Rentel in der Ratssitzung Bürgermeister Beatrix Naujoks übergeben hat, lässt Herbel kaum ein gutes Haar. „Wer die Unterschriftenliste genauer betrachtet, der wird zwei Dinge feststellen: Es haben eine ganze Reihe von Bürgern unterschrieben, die keine Anlieger der Geschwister-Scholl-Straße sind, die nicht einmal ihren Wohnsitz in der Gemeinde haben. Die Unterschriftenliste soll mit der Überschrift ,Wir wollen keine Einbahnstraße – wir brauchen neue Parkplätze’ den Bürgern suggerieren, als sei die Gemeinde verpflichtet, an der Geschwister-Scholl-Straße Parkplätze zu errichten“, erklärte Herbel.

Der CDU-Politiker bezeichnete es darüber hinaus als falsch, wenn so getan werde, als sei die Einwohnerversammlung eine Versammlung der Verwaltung. Herbel: „Richtig ist, dass die Mehrheit des Rates für eine Einwohnerversammlung votiert hat und die Aufgabe der Bürgermeisterin darin besteht, hierzu einzuladen und die Versammlung zu leiten.“ Wenn sich in der Versammlung am nächsten Montag (18.30 Uhr, Grundschule Nachrodt) herausstelle, dass die Mehrheit der Anlieger es als überflüssig erachtet hier tätig zu werden, dann könne man getrost auf verkehrslenkende Maßnahmen verzichten, deutete Herbel an, sich dem Willen der Bevölkerung beugen zu wollen. Dieses zu bewerten und auch entsprechend zu handeln, sei allerdings nicht Aufgabe der Verwaltung. „Hierfür ist alleine der Rat zuständig“, der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare