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Kommunen müssen für MVG-Defizit aufkommen: Nachrodt muss deutlich mehr zahlen

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Von: Susanne Fischer-Bolz

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Noch läuft die Planung für das 9-Euro-Ticket bei der MVG.
Die MVG fährt jährlich Verlust ein. Diesen auszugleichen ist Sache der Kreiskommunen. © Griese, Volker

Es ist ein Drama, das durch die Hintertür kam. Niemand wusste davon, nicht mal die Bürgermeister im Kreis – doch jetzt ist es in der Welt. Beschlossen und verkündet. Der Kreistag hat entschieden, dass die Defizite der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG) künftig von den kreisangehörigen Kommunen getragen werden sollen.

Die Gemeinden werden über eine Erhöhung der Kreisumlage ab 2023 erheblich mehr zur Kasse gebeten. Nachrodt-Wiblingwerde, gerade aus dem Stärkungspakt heraus, wird das Wasser bis zum Hals stehen. Wenn nicht höher. Entsprechend hitzig war die Diskussion im Gemeinderat. Doch außer Kopfschütteln, vielleicht eine Protestnote schreiben und sich über mangelnde Kommunikation beklagen, wird nicht viel zu machen sein.

Die Ausgangslage: Die Märkische Verkehrsgesellschaft (MVG) kümmert sich um den öffentlichen Nahverkehr im Kreis – von dem Nachrodt-Wiblingwerde nicht wirklich profitiert, wie die Mitglieder des Rates einmütig meinen, und wie jeder, der täglich mit dem Bus in Nachrodt-Wiblingwerde unterwegs sein möchte, wahrscheinlich bestätigen wird. Aber es gilt nun mal das Solidaritätsprinzip. Dieses Nahverkehrs-Angebot wird den Städten und Gemeinden bislang nicht vollständig in Rechnung gestellt, sondern von der Märkische Kommunalen Wirtschafts-GmbH (MKG) subventioniert, „was wiederum zu einem Vermögensverzehr des kreiseigenen Unternehmens führt“, argumentierten die Kreistagsfraktionen von SPD, CDU und UWG. Es sei ihnen kein anderer Landkreis in NRW bekannt, in denen ein solches Verfahren praktiziert werde. Üblich sei, dass die Kommunen die Kosten des ÖPNV gemäß des Verursacherprinzips alleine tragen. Um den jährlichen Substanzverzehr der MKG künftig einzugrenzen oder günstigenfalls zu stoppen, sei eine Erhöhung des Zuschusses aus dem Kreishaushalt und somit über die Kreisumlage unumgänglich.

Zuschuss soll auf bis zu 20 Millionen steigen

Im Kreistag wurde mehrheitlich entschieden, den jährlichen Zuschuss an die MKG von aktuell 10,2 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro in 2023, auf 17,5 Millionen Euro in 2024 und auf 20 Millionen Euro in 2025 zu erhöhen. Ab 2026 soll der Zuschuss dynamisch angepasst werden, um die Aufwendungen für den ÖPNV vollständig zu decken. Zu dem Satz „Wichtig ist den Antragstellern – also SPD, CDU und UWG – dabei, die Kommunen nicht zu überfordern“, sagt Kämmerin Gabriele Balzukat ironisch: „Na, dankeschön.“

Fand, dass es aufgrund des Kreistagsbeschlusses eigentlich nichts zu Lachen gab, die CDU im Rat der Gemeinde.
Fand, dass es aufgrund des Kreistagsbeschlusses eigentlich nichts zu Lachen gab, die CDU im Rat der Gemeinde. © Fischer-Bolz, Susanne

Übrigens: Ein Versuch der Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke, die Neuregelung zum Defizitausgleich bei der MVG zurückzustellen, wurde nach AK-Informationen gar nicht zur Abstimmung gebracht. Diese hatten erklärt: „Es ist falsch, eine Neuausrichtung der interkommunalen Zusammenarbeit vonseiten des Kreises vorzugeben und vorab die finanziellen Lasten komplett auf die Kommunen zu verschieben. So könnte das Defizit der MVG beispielsweise auch durch die kreisweite Einführung eines Schülertickets um einen Betrag von rund sieben Millionen oder durch neue Betriebszubringerlinien gesenkt werden. Wir bestehen auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Kommunen im Kreis: Entsprechende Entscheidungen setzen Gespräche mit ihnen voraus“, so Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke.

Bürgermeisterin: „Nicht die feine englische Art“

Das sehen die Kommunen, allen voran Nachrodt-Wiblingwerde, auch so. Allerdings ist die Entscheidung anders gefallen. „Wie das kompensiert werden soll, wissen wir nicht“, so Kämmerin Balzukat. Auch Bürgermeisterin Birgit Tupat machte ihrem Ärger Luft. „Es ist nicht die feine englische Art, wenn die Bürgermeister davon nicht informiert werden.“

Der Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD, CDU und UWG habe bereits vor der letzten Bürgermeisterkonferenz vorgelegen. „Da waren wir über das Vorgehen durchaus schockiert“, so Birgit Tupat. Man habe sowieso schon mit einer Erhöhung der Kreisumlage gerechnet, aber das wird die Lage sprengen. Mit konkreten Zahlen hielt man sich in Nachrodt zurück.

Der politische Wille ist in Stein gemeißelt

Gibt es für die Städte und Gemeinden etwas zu rütteln? Die politische Wille ist im Kreis jetzt in Stein gemeißelt, aber der eigentliche Beschluss zur Kreisumlage kommt mit dem Kreishaushalt, zuvor wird es Gespräche zwischen der Kreiskämmerei und den Kämmerern der Städte und Gemeinden geben. Grundsätzlich ist es so, dass die Kreisumlage so gestaltet sein muss, dass die Kommunen überleben können müssen. Deswegen gibt es ein sogenanntes Verfahren der Benehmensherstellung. Dann wird man sehen, wohin die Reise hingehen wird. In eine Sackgasse für Nachrodt-Wiblingwerde?

Iris Krutz (CDU) wollte sich gleich ganz von der MVG verabschieden – und nur auf den Bürgerbus setzen. Doch Ehrenamtliche könnten wohl kaum den öffentlichen Nahverkehr stemmen. CDU-Ratsherr Michael Schlieck machte deutlich, dass sich der Kreis künftig die Gewinne einstreiche und die Defizite allein von den Städten und Gemeinden getragen würden.

Der Rat ist gar nicht amüsiert

So oder so: Der Nachrodt-Wiblingwerder Rat ist so gar nicht amüsiert. „Wir sind auf die MVG angewiesen. Aber aufgrund dieser Entscheidung werden wir andere Positionen streichen müssen, die den Bürgern dann nicht mehr zu Verfügung stehen“, so der fraktionslose Ratsherr Aykut Aggül. Die Diskussionen im Anschluss drehten sich um die extremen Ticketpreise – vor und nach dem 9-Euro-Ticket – und den öffentlichen Nahverkehr selbst, der in Nachrodt-Wiblingwerde dürftig ist.

„Wie viele Einwohner sind in der Lage, mit der MVG zum Arbeitsplatz zu fahren, zum Beispiel von Wiblingwerde nach Lüdenscheid?“, fragte der fraktionslose Ratsherr Matthias Lohmann und beantwortete es selbst: „Wir finanzieren etwas, was realistisch betrachtet für uns gar kein Angebot darstellt.“ Was bleibt, ist zunächst einmal eine deutliche Protestnote aus Nachrodt-Wiblingwerde.

MKG: Verluste, aber erhebliche Rücklagen

In der MKG (Märkische Kommunale Wirtschafts-GmbH Lüdenscheid) wurden 1981 die Verkehrsanteile des Kreises zusammengefasst. Aufgrund der Bestimmungen hat die MKG der Märkischen Verkehrsgesellschaft GmbH jeden ausstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen. Der Wirtschaftsplan 2022 schließt mit einem voraussichtlichen Bilanzverlust von ca. 21,9 Millionen ab, allerdings wird die Kapitalrücklage mit 165.703.568,38 Euro angegeben. Und: Der ausgleichspflichtige MVG-Verlust ist aufgrund der Corona-Hilfen nahezu auf Vorjahresniveau. Dieser beträgt 19,1 Millionen Euro und liegt damit um 0,5 Millionen€unter dem Vorjahreswert und um 5,3 Millionen unter dem Planansatz. Die Umsatzerlöse der MVG verringerten sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 Millionen auf 37,2 Millionen. Die Verminderung betrifft im Wesentlichen verminderte Erträge aus dem Linien- und Schülersonderverkehr (- 4,9 Millionen auf 28 Millionen) und verminderte Ausgleichsleistungen für die Beförderung von Schülern und Schwerbehinderten.

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