Kommunalpolitiker erwägen Verzicht auf Geld

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ In der Diskussion um die Einsparungen, die die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde vornehmen muss, um die Anforderungen des Stärkungspaktes zu erfüllen, rücken immer wieder auch die Kommunalpolitiker selbst in den Fokus.

Sie sollten mindestens auf 50 Prozent ihrer Aufwandsentschädigung verzichten, wurde beispielsweise in der Einwohnerversammlung am Dienstag unter Applaus gefordert. Dabei ist eine Reduzierung des Ratssalärs längst Bestandteil der Liste von Sparvorschlägen. Um knapp 17 000 Euro sollen die Aufwendungen dafür ab dem nächsten Jahr sinken, etwas mehr als 8000 Euro sollen bereits in diesem Jahr eingespart werden.

Funktionieren soll das so: Die derzeitige Monatspauschale von knapp 190 Euro, die jedes Ratsmitglied erhält und mit der alle Sitzungsgelder abgegolten sind, soll auf etwas mehr als 100 Euro gesenkt werden. Dafür sollen die Ratsmitglieder dann aber für jede Rats- und Ausschusssitzung, an der sie teilnehmen, einen Betrag von 17,50 Euro erhalten.

Bei der Anzahl der Sitzungen im vergangenen Jahr würden nach diesem Modell rund 5500 Euro an Sitzungsgeldern fällig. Demgegenüber würden aber durch die Reduzierung der Monatspauschale rund 24 000 Euro eingespart. Unterm Strich ergäbe das also eine Ersparnis von 18500 Euro pro Jahr.

Entschieden hat der Gemeinderat darüber zwar noch nicht, aber für die Fraktionsvorsitzenden ist klar, dass auch der Rat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten muss. „Es kann nicht sein, dass alle gerupft werden und wir nicht“, sagt beispielsweise Peter Herbel (CDU). Genauso sieht das UWG-Fraktionschef Johannes Illerhaus: „Jeder muss seinen Teil beitragen – auch wir Ratsmitglieder“, betont er, obwohl die UWG ihre Arbeit teilweise mit den von Ratsmitgliedern gespendeten Aufwandentschädigungen finanziere. Und auch für Susanne Jakoby (SPD) ist ein Teilverzicht auf die Aufwandsentschädigung „durchaus tragbar“. Völlig verzichten, wie schon gefordert wurde, möchte sie aber nicht: „Dann zahlen wir am Ende noch drauf!“

Entscheiden wird der Rat darüber sehr wahrscheinlich in seiner nächsten öffentlichen Sitzung am Montag, 25. Juni. ▪ Volker Griese

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