Windkraftgegner in Nachrodt-Wiblingwerde: Ein Kommentar
Es ist tragisch, wie sich die Windkraftgegner in Nachrodt-Wiblingwerde vergaloppieren, findet unsere Autorin.
Zwei Drittel der Deutschen machen sich Sorgen um die Demokratie. Das geht aus einer Studie der Robert Bosch Stiftung hervor. Vieles hat natürlich mit der Pandemie zu tun, den Eingriffen und Einschränkungen. Es gibt aber grundsätzlich die Angst, dass die eigenen Anliegen in der Politik überhaupt nicht mehr gehört werden. Viele Menschen glauben, dass ihre Nöte für die Politik nicht relevant sind. Wenn man das Thema ‘runterbricht auf Nachrodt-Wiblingwerde, so zeigt sich ein ganz anderes Bild.
Die Kommunalpolitiker unterstützen die Windkraftgegner seit Jahren mit Klagen, die insgesamt seit 2016 123 000 Euro gekostet haben (davon hat 14 700 Euro die Rechtsschutzversicherung der Gemeinde übernommen, alles andere die Gemeinde selbst, also letztlich der Steuerzahler). Doch was sie auch tun, es ist aus Sicht der Windkraftgegner nie genug. So werden die Gemeindevertreter mit E-Mails überschwemmt, hören bei jeder Ausschuss- und Sitzung des Rates von Jochen Feike, was sie dringend besser machen müssen, und warum die Bürgerinitiative wieder extrem enttäuscht ist.
Aktuell geht es nicht mehr um die beiden Windräder in Veserde, sondern um die zukünftige Bauleitplanung. Es war „Goodwill“ von Gerd Schröder als Bauausschussvorsitzender, Jochen Feike das Fragerecht an den Anwalt der Gemeinde zu ermöglichen, der natürlich auch von der Gemeinde bezahlt wird. Nicht von den Windkraftgegnern. Im Rat hackte Jochen Feike dann auf den Ausführungen des Anwalts herum. Ich kann nur jedem empfehlen, mal dabei zu sein.
Was haben wir also hier? Eine kleine Gruppe von Windkraftgegnern mit einem verbissenen Sprecher, die seit Jahren – mit Erfolg – erheblichen Druck aufbaut, die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat und nur ihr ganz persönliches Anliegen sieht. Es gilt das Motto: Wer nicht meine Meinung vertritt, ist mein Feind. Muss man das als Kommunalpolitiker aushalten? Ja und nein.
Ja, es sind glücklicherweise öffentliche Sitzungen, bei der sich jeder Bürger zu jedem Thema äußern darf und soll. Auch ständig. Und nein, denn man darf auch mal Stopp rufen. Einiges geht ohnehin viel zu weit, sogar unter die Gürtellinie. Ein Beispiel: Windkraftgegner Werner Holzrichter behauptet öffentlich in einer Sitzung, dass die UWG irgendeine „Geschichte mit den Investoren am laufen hat“ und die Presse sowieso nicht objektiv sei. Ich persönlich sei nämlich Mitglied bei der UWG. Tragisch, wenn man sich so vergaloppiert.