Angeklagte waren selbst Opfer

Nachrodt-Wiblingwerde - Ein kleiner Wirtschaftskrimi beschäftigte am Dienstag das Amtsgericht Altena. Zwei Männern wurde vorgeworfen, Sozialleistungen für Mitarbeiter einer in Nachrodt-Wiblingwerde ansässigen Gebäudereinigungsfirma nicht abgeführt zu haben. Letztlich stellte sich jedoch heraus, dass sie wohl selbst Opfer der riskanten Übernahme eines hochverschuldeten Unternehmens geworden waren.

„Wir waren selber dort Angestellte“, begann ein 34-jähriger Großhandelskaufmann seine Schilderung von der Übernahme des Unternehmens. Ihm und einem heute 48-jährigen Gebäudereinigermeister hatte der Inhaber des Unternehmens die Übernahme der Firma zum 1. Januar 2013 angeboten. Im Gegenzug sollten sich die neuen Inhaber verpflichten, ihrem Vorgänger eine monatliche Leibrente zu zahlen.

 Doch schon bald stellte sich heraus, dass das Unternehmen wirtschaftlich vor dem Abgrund stand: Ein Fachanwalt für Insolvenzrecht bestätigte als Zeuge, dass sich die Angeklagten Anfang Februar 2013 an ihn gewandt hatten, weil bei dem Unternehmenskauf etwas fundamental schiefgelaufen war. „Die Angeklagten wurden getäuscht“, bestätigte er.

 „Der Geschäftsbetrieb hätte nur aufrechterhalten werden können, wenn der Kredit der Sparkasse weitergelaufen wäre.“ Die Kreditgeber brachten allerdings ihr eigenes Schäfchen ins Trockene und behielten sämtliche Zahlungen der Kunden des Unternehmens ein. „Die Sparkasse hat ihren Kontokorrentkredit wunderbar zurückgeführt“, berichtete der Fachanwalt und verwies auf anfängliche Außenstände des „überschuldeten“ Vorbesitzers von rund 330 000 Euro.

Nachdem seine Forderungen beglichen waren, habe das Geldinstitut den laufenden Kredit zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs gekündigt und die Geschäftsbeziehungen beendet. Die Liquidität der Gebäudereinigungsfirma sank dadurch gegen Null. Der Anwalt focht im Auftrag seiner Mandanten den gesamten Übernahmevertrag an. Im – sehr unsicheren – Erfolgsfall wären die beiden keine Übernehmer der Firma und müssten für deren Verbindlichkeiten auch nicht geradestehen.

Aber wie kam es dazu, dass die beiden ehemaligen Mitarbeiter derart über den Tisch gezogen wurden? „Es handelt sich um einen atypischen Fall, der so schon beim Notar nicht hätte beurkundet werden dürfen“, sagte der Fachanwalt für Insolvenzrecht als Zeuge. So sah der Vertrag vor, dass „Aktiva und Passiva“ übernommen werden, doch diese wurden nicht konkret benannt. Teil des Vertrages wurden nur die zu übernehmenden Arbeitnehmer.

Die meisten der etwa 220 Mitarbeiter waren Minijobber, für die lediglich pauschale Abgaben zu zahlen waren. Für die wenigen regulär sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer wurden zwischen Januar und April 2013 keine Beiträge gezahlt – insgesamt ein kleiner fünfstelliger Betrag. Ob die beiden Beschuldigten überhaupt für deren Zahlung verantwortlich waren, hätte nur mithilfe einer weiteren aufwändigen Beweisaufnahme geklärt werden können. Denn für die Buchhaltung des Unternehmens war zunächst dessen Steuerberater verantwortlich. Angesichts dieser Sachlage stellte Richter Dirk Reckschmidt mit Zustimmung aller Prozessbeteiligten das Verfahren ohne Auflagen ein.  - ThomasKrumm

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