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„Wir vertrauen unserem Anwalt“: Gemeinde klagt weiter gegen Windräder

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Von: Susanne Fischer-Bolz

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Windkraft: Die Gemeinde sucht nach besten Steuerungsmöglichkeiten
Windkraft: Die Gemeinde sucht nach besten Steuerungsmöglichkeiten © Cedric Nougrigat

Die Gemeinde klagt weiter gegen den Bau der Windkraftanlagen in Veserde, die längst stehen. Aus taktischen Gründen. Die UWG erklärt, warum sie da mitmacht.

Nachrodt-Wiblingwerde – Man hätte den Empfehlungsbeschluss aus dem Planung-, Bau- und Umweltausschusses im Rat einfach durchwinken können. Doch das Thema Windkraft ist und bleibt spannend in der Doppelgemeinde. CDU und SPD sowie die fraktionslosen Ratsherren hatten keinen Redebedarf, allerdings die UWG. Sonja Hammerschmidt, Vorsitzende der UWG, erklärte, warum die Wählergemeinschaft gegen ihren eigenen Antrag auf Rücknahme der Klage stimmte.

„Der Klageweg ist der falsche Weg“

„An unserer Grundhaltung hat sich nichts geändert. Wir sind weiterhin der Meinung, dass wir auch hier in Nachrodt-Wiblingwerde unseren Beitrag zur Energiewende leisten müssen. Der Klageweg gegen den Bau der Windräder ist der falsche Weg. Dass die Klage keinen Erfolg haben wird, bestätigt uns in unseren bisherigen Entscheidungen.“ Die UWG vertraue aber nun den Ausführungen des Rechtsanwaltes Dr. Schröder. Er hatte es so erläutert, dass bei einer Klagerücknahme der Schwebezustand über die Wirksamkeit des 19. Flächennutzungsplanes bestehen bleiben würde. Und man nur einen Schlussstrich ziehen könne, wenn es ein Urteil des Gerichts gebe.

Alternative Energien nutzen

„Wir haben bei allen bisherigen Entscheidungen unserem Rechtsanwalt vertraut und haben uns bisher immer auf einen gut Weg befunden, so dass wir auch nun seiner Einschätzung der Rechtslage folgen möchten“, so Sonja Hammerschmidt. Mit Blick auf die Zukunft erklärte sie zudem: „Es ist wichtig, dass alternative Energien genutzt werden, aber kontrolliert und in dafür vorgesehenen Zonen.“

Mit einer Gegenstimme des UWG-Ratsherrn Dirk Grote wird die Klage nun fortgesetzt. Beschlossen wurde ebenfalls, dass Angebote für die Fortführung der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes eingeholt werden.

„Leitentscheidungen“

Das Thema Windkraft, die Klage und die Aufstellung des Flächennutzungsplanes blieben nicht unkommentiert. Jochen Feike, Sprecher der Bürgerinitiative Gegenwind, sprach von Leitentscheidungen für die Lebensqualität der Bürger. Er begrüßte die Fortsetzung der Klage, nicht aber die Beratungen „unseres Vorschlags einer künftigen Bauleitplanung per Bebauungsplan. Das hat aus unserer Sicht einen höchst nachteiligen Verlauf genommen. Die ausschließliche Fokussierung auf die Wiederaufnahme der Flächennutzungsplanung schafft unseres Erachtens die weitaus größeren Risiken gegenüber der Option anlassbezogener Bebauungspläne“, so Jochen Feike, der zudem von einem „völlig fehlgeleiteten Rollenverständnis“ des Anwalts der Gemeinde sprach. Letztlich erklärte Jochen Feike: „Wir sehen die Vorteile einer vorgeschalteten Potenzialanalyse.“ Deren Ergebnis solle Entscheidungsgrundlage für ein weiteres Vorgehen sein.

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