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Klage gegen Windräder: Gemeinde muss Entscheidung treffen

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Von: Susanne Fischer-Bolz

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Die Flügel sind dran: Optisch sind die neuen Windräder in Veserde fertig
Die Flügel sind dran: Optisch sind die neuen Windräder in Veserde fertig. © Privat

Fünf Wochen hat die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde Zeit, um dem Gericht ihre Entscheidung mitzuteilen: Zieht sie die Klage gegen den Bau der Windräder zurück oder hält sie daran fest - trotz schlechter Erfolgsaussichten?

Nachrodt-Wiblingwerde – „Wollen Sie wirklich weiter klagen?“ Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Fragestellung in seinem Schreiben an die Gemeinde zwar anders formuliert, sich aber erkundigt, ob beim Thema Windkraft nun eine „prozessbeendende Erklärung“ abgegeben und auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet wird – oder eben nicht.

Das Gericht möchte eine Rückmeldung binnen fünf Wochen. Und so muss der Rat nun Klartext sprechen und sich entscheiden: Wirft er im Rechtsstreit um die Errichtung der Windräder die Flinte ins Korn?

Zwei Windräder gehen gemeinsam an den Start

Die Fakten sprechen dafür, denn es würde schon fast an ein Wunder grenzen, wenn das Verwaltungsgericht die Klage nicht abweisen würde, hatte es doch bereits einen Eilantrag der Gemeinde abgelehnt. Diskutiert wird im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss am Montag, 17. Januar, ab 17 Uhr in der Sekundarschule. Es ist dann die 30. Sitzung seit dem 18. November 2013, in der die Windkraft in Veserde behandelt wird.

Ungeachtet der politischen Debatte ist der Bau der beiden Windräder fast abgeschlossen. Am Montag (10. Januar) wurden die Flügel an der Anlage 1 in luftiger Höhe montiert, sodass beide Windräder zumindest optisch fertiggestellt sind. Es fehlen Innenausbau und Verkabelung, die Verknüpfung vom Generator zur Steuerung unten im Windrad. Der erzeugte Strom wird in das Netz der Enervie gespeist. „Ich gehe davon aus, dass beide Windräder gleichzeitig in Betrieb gehen“, sagt Jörg Kohberg, Geschäftsführer von Naturstrom Veserde. Zeitpunkt: „Ich gehe davon aus, dass in vier Wochen alles funktioniert.“

UWG will Klage schon länger zurückziehen

Der TÜV Rheinland war für eine externe Bauüberwachung vor Ort. Dass wie in Gronau-Epe Rotorblätter brechen und abstürzen könnten, glaubt Jörg Kohberg nicht: „Das kann bei uns nicht passieren.“ Vor sieben Jahren startete die Investorengemeinschaft ihr Vorhaben – und Jörg Kohberg würde es trotz aller Widrigkeiten „immer wieder machen. Das Klagerecht kann man niemandem verwehren und das möchte ich auch nicht“.

Apropos Klage: Die UWG hatte bereits vor zwei Jahren von wenig Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die Windräder gesprochen und im Dezember vergangenen Jahres schließlich einen Antrag auf Rücknahme der Klage gestellt. Um die Frage zu klären, welche Konsequenzen eine Klagerücknahme hätte, wurde das Thema einstimmig an den Bauausschuss verwiesen, der nun tagt.

Klagerücknahme hat weitere Konsequenzen

Und wie immer wird es kompliziert, denn eine Klagerücknahme (Kosten in Höhe von etwa 5000 Euro) hätte auch Auswirkung auf die Anwendung der 19. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Gemeinde. Eigentlich ist sie fehlerhaft, wie es das Gericht schon erklärt hatte. Trotzdem geht die Gemeinde nicht von einer offensichtlichen Unwirksamkeit aus.

Interessant ist mitten im rechtlichen Dschungel die Frage, wie die Gemeinde die Nutzung der Windenergie auf ihrem Gemeindegebiet steuern kann. „Sie ist gut beraten, eine wirksame Konzentrationszonenplanung aufzustellen“, heißt es in der Vorlage zum Bauausschuss.

Alternative: Verwaltung sieht sie kritisch

Die Alternative, anstelle einer Steuerung der Windenergienutzung auf der Ebene des Flächennutzungsplans die Aufstellung von Bebauungsplänen voranzutreiben, wie es die Bürgerinitiative Gegenwind vorschlägt, sieht die Verwaltung kritisch. „Der Bebauungsplan bewirkt nicht, dass einem Vorhaben zur Nutzung der Windenergie außerhalb seines räumlichen Geltungsbereichs in der Regel öffentliche Belange entgegenstehen und somit automatisch ein Ausschluss einer Windenergieanlage außerhalb des Bebauungsplanes vorliegt. Ungeachtet dessen schließen sich die Aufstellung von Bebauungsplänen und eine Konzentrationszonenplanung nicht gegenseitig aus.“

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