Kein Zweckverband für die Sekundarschule

Susanne Jakoby, SPD-Fraktionsvorsitzende

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Öffentlich-rechtliche Vereinbarung oder Zweckverband? An der Rechtsform für die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Nachrodt-Wiblingwerde und Altena auf dem Schulsektor schieden sich auch in der Sitzung des Gemeinderates am Montagabend die Geister.

CDU und UWG beharrten auf ihrem Standpunkt, dass eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Gemeinde genügend Einflussmöglichkeiten auf die Entwicklung der Sekundarschule gebe, deren Trägerschaft die Stadt Altena übernehmen soll. Die SPD versuchte noch einmal die Gegenseite davon zu überzeugen, dass ein Zweckverband als Schulträger die für die Doppelgemeinde bessere Lösung sei. Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung berge eine größere Gefahr, dass der Schulstandort in Nachrodt einmal wegfallen könnte, wenn die Schülerzahlen sich ändern, begründete SPD-Fraktionschefin Susanne Jakoby. Ihr CDU-Pendant Peter Herbel hielt dem entgegen, dass die Gemeinde auf einen Zweckverband, der eine eigene Rechtspersönlichkeit darstellt, noch weniger Einfluss ausüben könne. „Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung enthält alles, was rechtlich abgesichert werden muss“, stellte Herbel fest, während Kämmerin Gabriele Balzukat darauf hinwies, dass die Vereinbarung sowohl vom Märkischen Kreis als auch von der Bezirksregierung juristisch überprüft worden sei.

UWG-Fraktionssprecher Johannes Illerhaus bezeichnete die Diskussion um die Rechtsform als „unsinnig“. Die Bildungschancen der Kinder blieben dabei außer acht, stattdessen sei die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion „ein verheerendes Signal an die Eltern“. Illerhaus ging sogar so weit, der SPD vorzuwerfen, mit ihrer Skepsis gegenüber der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung bei den Eltern Unsicherheit zu schüren und damit die Gründung der Sekundarschule zu gefährden.

Das wollte Susanne Jakoby auf ihrer Fraktion allerdings nicht sitzen lassen. Die SPD habe die Sekundarschule schon immer befürwortet. „Sie ist für uns die einzige Chance, etwas zu erhalten“, sagte sie mit Blick auf die sinkenden Schülerzahlen an der Hauptschule. Ihr Fraktionskollege Gerd Schröder gab schließlich das Signal zum Einlenken. „Wir wollen die Sekundarschule daran nicht scheitern lassen“, versicherte er. Was damit gemeint war, wurde in der anschließenden Abstimmung über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung deutlich: Die SPD-Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme, während sämtliche Vertreter von CDU und UWG dafür stimmten.

Am Dienstag hat die Sekundarschule übrigens die erforderliche Zahl von 75 Anmeldungen für die Eingangsklassen erreicht. ▪ vg

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare