Rat bringt Anfechtungsklage gegen Kreis auf den Weg

Kampf gegen Windräder in Veserde geht in die nächste Runde

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Die CDU-Fraktion – rechts der Fraktionsvorsitzende Jens-Philipp Olschewski – stimmte für die Klage.

Nachrodt-Wiblingwerde – Die Würfel sind gefallen, der Kampf gegen zwei Windräder in Veserde geht weiter: Mit neun zu sechs Stimmen entschied der Rat der Gemeinde, eine Anfechtungsklage auf den Weg zu bringen.

Damit klagt die Gemeinde jetzt gegen den Märkischen Kreis, der am 30. März die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen erlaubt hatte. Die Entscheidung für den sogenannten Mittelweg kam nicht überraschend. Bereits im Vorfeld waren die Fronten geklärt, sodass nur die geheime Abstimmung, die UWG-Fraktionssprecherin Petra Triches beantragte, „um den Druck zu nehmen“, eine Wende hätte bringen können.

Der Mittelweg sieht vor, eine Klage zu erheben, diese aber nicht zu begründen, sondern abzuwarten, ob das Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich im Sommer im anhängigen Revisionsverfahren entscheidet. Die Sicherheitsvorkehrungen aufgrund der Corona-Pandemie waren erheblich. So gab es Einlasskontrollen, die Ordnungsamtsleiter Sebastian Putz mit seinem Kollegen Herbert Schmidt vor der Lennehalle durchführte.

Besondere Umstände in der Sitzung

Jedes Ratsmitglied und jeder Besucher wurde mit Mund-Nase-Masken ausgestattet. Dabei war es weniger voll als erwartet. Zwar gab es eine recht große Anzahl an Gästen, aber viele Ratsmitglieder fehlten. Nicht dabei waren Matthias Lohmann, Aykut Aggül, Christian Pohlmann, Jan Schröder, Walter Voss, Ulrich Gülicher, Peter Herbel und Marion Kreuder-Rathmann. Der Rat war dennoch beschlussfähig. Von der Verwaltung nahmen Bürgermeisterin Birgit Tupat und Kämmerin Gabriele Balzukat teil, Bauamtsleiter Dirk Röding fehlte krankheitsbedingt. Handschuhe und Desinfektionsmittel standen ebenfalls zur Verfügung.

Alle Teilnehmer wurden auf einer Liste verewigt, sodass im Falle eines Falles, einer Infektion, alle Teilnehmer ausfindig gemacht werden können. Die Tische standen so weit voneinander entfernt, dass die Abstandsregelungen gut eingehalten werden konnten. Zudem standen zur Belüftung die Türen weit auf. Allerdings zog es auch durch die Halle, in der Mark Wille während der Sitzung auf die Einhaltung der Regeln achtete.

Die Masken waren vor der Sitzung Thema Nummer eins. Alle finden sie wichtig, aber niemand zieht sie augenscheinlich gerne über. Die Brillen beschlagen, die Luft wird irgendwann knapp. Und die Mimik ist gar nicht mehr zu erkennen. „Ich verstehe nichts“, sagte Ratsherr Hans-Jürgen Hohage und sprach das aus, was wahrscheinlich alle dachten: Die Akustik im Rahmen der ungewöhnlichen Sitzung des Rates in der Lennehalle war tatsächlich mehr als problematisch, obwohl die Technik dem Profi überlassen wurde.

Foto-Eindrücke aus dem Rat von Nachrodt-Wiblingwerde

Falk Steidel hatte Lautsprecherboxen und mehrere Mikrofone aufgebaut. Um die Aussagen der Zuschauer zu verstehen, kam Johanna Michel mit der Tonangel herum. Doch die Mund-Nase-Masken dämpften die Stimmen. Viele Kommentare waren in der großen Halle verwaschen bis gar nicht zu verstehen. Das Wesentliche wurde während der ungewöhnlichsten Sitzung, die es bisher in der Doppelgemeinde gegeben hat, aber deutlich.

SPD und CDU wollen Rechtssicherheit für gemeindliches Handeln

„Wir begeben uns in die Situation, dass der von der Gemeinde beschlossene Flächennutzungsplan sowohl vom Verwaltungsgericht Arnsberg als auch vom Märkischen Kreis für rechtswidrig erklärt wird und nicht nur keine Rechtssicherheit besteht, sondern darüber hinaus der Kreis die Planungshoheit der Gemeinde bestimmt. Wir möchten mit unserem Begehren, gegen die Genehmigung des Kreises zu klagen, Rechtssicherheit für das gemeindliche Handeln erreichen und regen an, eine rechtssichere Bauleitplanung einzuleiten. Ziel ist eine Flächennutzung und Bebauung, die dem Willen des Rates der Gemeinde entspricht“, erklärte Gerd Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD. Dem schloss sich Jens-Philipp Olschewski, Fraktionsvorsitzender der CDU, an.

UWG sieht kaum Erfolgschancen für die Klage

Die UWG sieht für die Klage wenig Erfolg. „Außerdem sind weitere Kosten den anderen 6000 Bürgern der Gemeinde nicht mehr zu erklären. Das Geld wird an anderen Stellen dringend benötigt“, erklärte Fraktionssprecherin Petra Triches und ergänzte: „Wir stehen jetzt da, wo wir vor knapp drei Jahren schon gestanden haben. Wäre damals die Fortführung des 22. Flächennutzungsplanes beschlossen worden, hätten wir heute einen rechtskonformen Flächennutzungsplan mit Konzentrationsfläche und einer Höhenbegrenzung und müssten nicht um die Verspargelung des Gemeindegebietes fürchten.“

Petra Triches machte in ihrer Rede zudem darauf aufmerksam, dass junge Menschen freitags demonstrieren würden, damit Kohle- und Atomkraftwerke abgestellt würden. „Aber irgendwo muss der Strom herkommen und wenn ein Windrad Strom für etwa 4000 Haushalte produziert, ist das eine wichtige und umweltverträgliche Alternative.“

Die geheime Abstimmung fand übrigens sodann recht unkonventionell statt. Die Verwaltung hatte Vorlagen erstellt, die sich jedes Ratsmitglied abholte, ausfüllte und dann in einen grünen Papierkorb warf. Kämmerin Gabriele Balzukat überbrachte schließlich das Ergebnis, das weniger knapp als erwartet ausfiel.

Bürgerinitiative "Gegenwind" appelliert an den Rat

Bevor die Vertreter der Fraktionen in die Tagesordnung einstiegen, hatten die Besucher das Wort – und nutzten es. Jochen Feike, Sprecher der Bürgerinitiative Gegenwind, appellierte an die Kommunalpolitiker: „Schützen Sie das Wohlergehen Ihrer Einwohner“.

Äußerungen einzelner Entscheidungsträger aus Rat und Verwaltung habe man mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen. „Frau Balzukat. Sie können gar nicht genug getan haben. Es ist Ihre Aufgabe, sich immer wieder für die Belange Ihrer Einwohner einzusetzen. Wer den Kampf um die Gestaltung der Lebensverhältnisse in der Gemeinde an deren Bürger zurückverweist, verkennt die Aufgabe verantwortlicher Verwaltungsarbeit“, so Jochen Feike.

Schlimm seien auch die Äußerung der UWG-Führung. Einen Kampf aus Kostengründen aufzugeben, ohne den Kostenrahmen zu kennen, zeuge von einer Flucht aus der Verantwortung. Werner Holzrichter machte auf die Gesundheitsgefahren der Windräder aufmerksam und erklärte, dass er seit dem Bau des ersten Windrades Schlafstörungen habe. Eine Aussage von Lothar Heinze wurde nicht zugelassen, da er nicht in der Gemeinde wohnt.

Investoren warnen: Gutachten und Expertisen würden viel Geld verschlingen

Für die Windkraft-Investoren sprach Ulrich Vogel von der Betreibergesellschaft „Naturstrom Veserde“, der mit Heiko Cordt an der Sitzung teilnahm. „Ihnen ist bekannt, dass selbst eine Anfechtungsklage binnen kurzer Zeit Begründungen verlangt, die viel Geld für Gutachten und Expertisen verschlingen werden.“ Ulrich Vogel meinte zudem unter anderem, dass die Sichtweise von einem Großteil der Nachrodter völlig unberücksichtigt bleibe. Sie seien nicht gegen die Windräder.

Stattdessen habe sich im Laufe der Zeit die Sichtweise für die geforderte Verhinderung, angetrieben von einer sehr kleinen Anzahl von agierenden Personen aus Veserde, auch bei vielen Ratsmitgliedern manifestiert.

„Hier sollte aber kein Amtsträger die eigenen, sondern nur die kommunalen Interessen im Fokus haben“, so Ulrich Vogel, der von der Bürgermeisterin wissen wollte, wie die Kosten für eine Klage bezahlt würden. „Die Kosten, von denen wir noch nicht wissen, wie hoch sie sein werden, sind nicht im Haushalt veranschlagt, sondern werden aus dem allgemeinen Haushalt gedeckt und an anderer Stelle eingespart. Wir wissen aber aufgrund von Corona noch gar nicht, wie dieser Haushalt aussehen wird“, so Birgit Tupat.

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